EU verurteilt «Kidnapping» von Regierungsspitzen in Mali

Bamako: Die EU hat scharfe Kritik an der Festnahme von Malis Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane geübt. «Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist», sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in Brüssel. Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse «notwendige Maßnahmen» zu prüfen. Was dies für Maßnahmen sein könnten, sagte er allerdings nicht. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen N'Daw und Ouane sprach Michel von «Kidnapping».

Ein Militäroffizier hatte zuvor bestätigt, dass die beiden Politiker von Soldaten festgenommen und in ein Militärcamp gebracht wurden. Wenige Stunden zuvor hatten die Führer der Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt.

Die Ereignisse in Mali sind für die EU auch deswegen unangenehm, weil sie in dem Land seit 2013 mit der Ausbildungsmission EUTM Mali aktiv ist. Ziel des Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit diese Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt.

An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Vom 1. Juni an sollen es eigentlich sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.