EU warnt Machthaber in Mali: Söldnereinsatz wäre «rote Linie»

Luxemburg. Die EU droht dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner offen mit einem Ende der Unterstützung. Man habe klar festgehalten, dass eine Präsenz des Unternehmens eine rote Linie wäre, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zudem behalte man sich auch Sanktionen gegen all diejenigen vor, die den Übergang in Mali behindern. Im November werde man weiter über das Thema beraten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: «Die Frage, ob ausländische Söldner dort engagiert werden von der malischen Regierung, ist für uns ein Thema, das wir sehr, sehr kritisch verfolgen.» Man werde den Druck auf die Verantwortlichen in dem Sahel-Land in den kommenden Tagen und Wochen deutlich erhöhen.

In Mali hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Zuletzt sorgten zudem Berichte über einen möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in dem westafrikanischen Land für weitere Beunruhigung.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali. Er soll die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform unterstützen.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1300 Soldaten in Mali stationiert. Etwas mehr als 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).