FDP-Chef Lindner: „Ukraine ist unsere first line of defence”

Wirtschaftliche Themen standen beim Parteitag der FDP am Wochenende im Vordergrund. Doch auch die Sicherheitspolitik spielte eine Rolle.

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen – „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“.

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die NATO spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

„Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen“, sagte Lindner. „Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.“
Lindner forderte die Ampel-Partner auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen und warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er vor mehr als 600 Delegierten.

Strack-Zimmermann greift von der Leyen frontal an

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Probleme von Unternehmen in der EU sowie für militärische Schwäche verantwortlich gemacht. „Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl haben nur fünf Prozent der deutschen Industrieunternehmen gesagt, die EU sei in den vergangenen fünf Jahren als Standort attraktiver geworden. Wie kann man sich nach einem solchen Misstrauensvotum unserer Wirtschaft einfach zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin stellen wollen“, kritisierte Strack-Zimmermann beim Parteitag, an dem auch der Stellvertretende Bundesvorsitzende, Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert, als Beobachter teilnahm.