FDP kritisiert Schwärzung von Unterlagen zu Vorgängen im KSK

Auch bei der dritten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Vorfällen in der Eliteeinheit KSK kommt wenig heraus. War es das? Aus der Opposition wird fehlende Transparenz kritisiert.

Berlin: Die FDP hat dem Verteidigungsministerium nach der dritten Sondersitzung zu den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Wenn Unterlagen weitgehend geschwärzt zur Verfügung gestellt werden, könne «aus einer Mücke ein Elefant werden», sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstagabend nach einer dreistündigen Sitzung.

Die Fachpolitiker hörten den Adjutanten von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei geht es um die Frage, wann die CDU-Politikerin von einer als Verstoß bewerteten und nun heftig umstrittenen Sammelaktion für Munition in der KSK-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) erfahren hat. In der Sache wird auch gegen den KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, ermittelt.

«Nachdem sie beim letzten Mal «vergessen» wurden, hat uns das Verteidigungsministerium gestern zur Vorbereitung auf die heutige Sondersitzung zu den Vorgängen beim KSK nun kurz vor knapp die geforderten Unterlagen geschickt», sagte Strack-Zimmermann. «Als Antworten kann man sie leider nicht bezeichnen, da das Ministerium leider gefühlt 95% der Unterlagen geschwärzt hat. Von Transparenz wie immer keine Spur.»

Im Fall Kreitmayr prüft die Staatsanwaltschaft Tübingen den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke Anfang April erklärt hatte. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Er hat sich zu dem Sachverhalt bislang nur intern, nicht aber öffentlich geäußert.