FDP-Politiker verteidigt Verteidigungsbudget

Die Unzufriedenheit über den Etat für die Bundeswehr hält an. Der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist anderer Meinung.

Augsburg/Berlin. Der FDP-Politiker und neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hat Kritik an der nur geringfügigen Erhöhung des Wehretats 2025 zurückgewiesen. «Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist», sagte Faber der «Augsburger Allgemeinen». Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, lande man bei 140 Milliarden Euro. «Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte.»

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, rechnet unterdessen mit Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben. «Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden», sagte Schäfer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich Faber im ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir haben auch im letzten Jahr noch über eine Milliarde im Parlament für Verteidigung zusätzlich auf den Weg gebracht. Das wäre sicherlich auch für das folgende Jahr sehr wünschenswert.»

Scharfe Kritik von der Union

Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition Versagen vor. «Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dem RND. «Scholz gewährt dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen.»

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hatte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geringen Steigerungen für die Bundeswehr kritisiert. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen», sagte Pistorius am Montag. Der Bundeswehrverband hatte zuvor bereits deutliche Nachbesserungen gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.