FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellt Mali-Einsatz in Frage

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will den Bundeswehr-Einsatz in Mali auf den Prüfstand stellen. Als Grund nannte die FDP-Abgeordnete nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstag) neue Schikanen der dortigen Regierung. «Wenn der Gastgeber den Gast (...) nicht mehr will, dann muss der Gast gehen. Deshalb müssen wir das Mandat und seine Sinnhaftigkeit ernsthaft überdenken und überprüfen.» CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte, die Sicherheitslage habe sich «besorgniserregend verschlechtert».

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma derzeit mit mehr als 1000 Soldaten beteiligt. Erst im Mai wurde der Einsatz vom Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings erschweren Restriktionen der dortigen Regierung die Einsatzbedingungen der deutschen Soldaten. Zuletzt entzogen die malischen Behörden der Bundeswehr die Überfluggenehmigung für ihre Militärtransporter vom Typ Airbus A400M. Die Bundeswehr ist auch von einem Zugangsverbot für ausländische Soldaten für einen Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako betroffen.

Das westafrikanische Land mit rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit einem Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer Militärregierung geführt.