Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen

Deutschland soll ab 2026 US-Langstreckenraketen im Land stationieren - auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Der frühere Außenminister Gabriel kritisiert vor allem eines an der Entscheidung.

Berlin. Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. «Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach entschieden», sagte der Ex-Außenminister der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen brauche immer das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in der Bevölkerung.

Für Deutsche gebe es eine besonders heikle Frage: «Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.» Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, «dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde».

Putin droht mit Antwort auf US-Raketen in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte dagegen Bedenken.

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte auf die Pläne am Wochenende und drohte eine Reaktion an. Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne «spiegelgerecht» reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen, sagte er bei einer Marineparade in St. Petersburg.