Gestiegener Verteidigungshaushalt: Die Messe ist noch nicht gelesen...

Berlin. Wer von den schwierigen Verhandlungen um den Eckwertebeschluss des Bundeshaushalts 2016, dem 49. Finanzplan und dem früheren klaren "Nein" von Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs von der SPD gelesen hatte, der atmete Mitte März auf: Der Verteidigungsetat soll auf 35 Milliarden Euro steigen. Ja: Verglichen mit einem "mehr gibt es nicht" ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung und verdient erstmal Lob.

Wer sich die Zahlen genauer anschaut, stellt aber fest, dass der Teufel wie immer im Detail steckt. Statt - wie in der Presse berichtet - geht es nicht um zusätzliche acht Milliarden Euro bis 2019. Sondern wegen Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Finanzierung von Überhangpersonal sind lediglich 2,9 Mrd als echter Substanzgewinn auf verteidigungsinvestive Ausgaben und Verstärkung der NATO-Verpflichtungen veranschlagt. Die höheren Lohnkosten waren bisher nicht berücksichtigt, und das Überhangpersonal wurde aus verschiedenen Titeln des Bundeshaushalts bezahlt und soll nun komplett in den Verteidigungshaushalt wandern.

Die Rüstungsinvestitionen steigen somit von 15,2 Prozent der Gesamtausgaben Verteidigung in 2015 auf 18,8 Prozent in 2019. Wir befinden uns also noch immer unter den angestrebten 20 Prozent! Der Anteil an Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien beträgt in 2015 lediglich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und verringert sich in den Folgejahren trotz aufwachsenden Verteidigungshaushalts wegen der positiven Prognosen zum BIP auf 1,17 Prozent in 2016 bis 1,09 Prozent in 2019. Um die NATO-Vorgabe von 2 Prozent zu erreichen, wäre eine Erhöhung von 26 Milliarden für 2016 bis 31 Milliarden Euro in 2019 vorzusehen. Allein um die heutigen 1,2 Prozent des BIP zu halten, wären in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel von zirka 900 Millionen bis 3,8 Milliarden Euro nötig.

Noch ist Zeit für Nachverhandlungen bis zum Kabinettsbeschluss, der für den 1. Juli 2015 vorgesehen ist. Auch wenn größere Veränderungen im Gesamtgefüge unwahrscheinlich sind, muss alles daran gesetzt werden, um wenigstens die Rüstungsinvestitionen auf die geforderte Marke von 20 Prozent zu bringen. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt selbstverständlich einen höheren Verteidigungshaushalt, denn das ist in Zeiten der "schwarzen Null" eine hohe Hürde. Aber wir brauchen weitere Nachsteuerungen. Der Deutsche Bundeswehrverband bleibt auch hier am Ball!

Geplanter Wehretat