Habeck für deutliche Steigerung von Verteidigungsausgaben

Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern. «Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich», sagte Habeck dem «Spiegel». «Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.»

Zielerfüllung dank Sondervermögen

Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Eine Marke von drei Prozent dürften im vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 Nato-Staaten erreicht haben.

Deutschland erfüllt derzeit das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Das Geld aus diesem Sondervermögen dürfte bis Ende 2027 ausgegeben sein. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig.

Heute ginge Habeck zum Bund

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: «Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.» Eine derart hohe Summe lasse sich «am Ende nur über Kredite vorfinanzieren». Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. «Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.»

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: «Heute würde ich zur Bundeswehr gehen.» Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. «Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus.»

Widerspruch zu Habecks Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. «Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen», sagte dieser dem «Spiegel».

Zwar räumte er ein: «Es ist unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr für Verteidigung ausgeben müssen.» Doch Habeck beteilige sich «an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben».