Habeck pocht im Streit um Wehretat auf Erhöhung

Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält nach Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben fest. Im «Stern» wirft er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.

«Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung», sagte Habeck dem Magazin.

Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz, dieser war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel. Der Kanzler nannte Habecks Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die kommenden Jahre zuvor im «Stern» «unausgegoren» und fragte, wo das Geld herkommen sollte.

Habeck will sein Vorhaben mit Milliardenkrediten finanzieren. «Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern», sagte er.

Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent für Verteidigung

Derzeit sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. «Geopolitisch ist absehbar, dass wir - Deutschland und Europa - mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen, alles andere wäre angesichts der Aufstellung der USA naiv», sagte Habeck.

Am Dienstag forderte der designierte US-Präsident Donald Trump von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Nach Trumps Vorstellung sollen die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren.

Kritiker werfen Habeck Wahlkampfmanöver vor

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt zwar Habecks Forderung nach einer Erhöhung der Wehrausgaben - hält sie aber vor allem für Wahlkampf. «Er versucht offensichtlich, Verteidigungsminister Boris Pistorius zu kopieren in der Hoffnung, die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Dazu eignet sich die Frage der Sicherheit allerdings ganz und gar nicht», sagte sie der «Rheinischen Post». Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reichten zwei Prozent des BIP nicht mehr aus.

«Wir sind enormen Bedrohungen ausgesetzt. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit der Nato und der EU Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell zu hinterlegen und nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum zu stellen», sagte die Europaabgeordnete.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Grünen-Politiker habe zwar recht mit seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben. «Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung», sagte er der «Rheinischen Post» und warf Habeck ein taktisches Wahlkampfmanöver vor.