Haushalt 2025 – Ein großer Schritt in die richtige Richtung

Der Haushalt für das laufende Jahr ist durch: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und der Union hat der Bundestag das Haushaltsgesetz 2025 beschlossen. Die Oppositionsparteien AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten dagegen.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 in der laufenden „Haushaltswoche“ ist die vorläufige Haushaltsführung und damit eine lange Hängepartie beendet. Die Ampelregierung war bekanntlich in der vorigen Legislaturperiode an den Streitigkeiten rund um den Haushalt zerbrochen.

Am Mittwoch standen aus Sicht der Bundeswehr gleich zwei Höhepunkte an: die Generaldebatte, in der sich die Spitzen der Fraktionen einen Schlagabtausch zum Etat 2025 lieferten, sowie die Beratungen zum Verteidigungshaushalt für 2025.

Bundeskanzler Merz: „Starkes Zeichen für die Bundeswehr“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in seiner Rede in der Generaldebatte, dass eine starke Bundeswehr wichtig sei. Die im März vom Bundestag beschlossene Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sei ein starkes Zeichen. 

Im Einzelplan 14, also dem Verteidigungshaushalt, sind 2025 Ausgaben in Höhe von 62,3 Mrd. Euro vorgesehen – ein Zuwachs von 10,36 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, die im Wirtschaftsplan für 2025 vorgesehen sind: Ausgaben in Höhe von 24,06 Mrd. Euro. Zusammen werden damit im laufenden Jahr 86,37 Mrd. Euro für Verteidigung ausgegeben – ein neuer Rekord.

Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre wurden um 1,5 Milliarden auf 66,93 Milliarden Euro aufgestockt. Verpflichtungsermächtigungen erlauben der Regierung, finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen, z.B. für Rüstungsvorhaben.

Der Etat im groben Überblick: Die Ausgaben für militärische Beschaffungen steigen deutlich, auch für Materialerhaltung und Unterkünfte gibt es mehr Geld. Die Personalkosten liegen bei 17,43 Milliarden Euro. 2024 waren es noch 16,1 Milliarden Euro.

In der Debatte zum Einzelplan 14 im Bundestag richteten sich zahlreiche Redner mit Dank an die Soldatinnen und Soldaten, so etwa die verteidigungspolitischen Sprecher der Regierungskoalition, Thomas Erndl (CSU) und Falko Drossmann (SPD) sowie Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen).

„Brauchen funktionierendes Gerät und moderne Unterkünfte“

Die Regierungskoalition warb mit mahnenden Worten um Zustimmung für den Etat: Wer junge Menschen für die Truppe gewinnen wolle, müsse ihnen moderne Bedingungen bieten, sagte etwa der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD). Man brauche funktionierendes Gerät und moderne Unterkünfte. Daran arbeite man mit dem vorliegenden Haushalt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) wies in seiner Rede darauf hin, dass derart gewaltige Summen für die Verteidigung, wie sie im aktuellen und in den kommenden Haushalten zu finden seien, einer Rechtfertigung bedürften. Und die liege auf der Hand: Die nationale Sicherheit sei von Russland bedroht. „Wir müssen uns verteidigen können“, so Röttgen. Der Haushalt 2025 sei ein Etat des sicherheitspolitischen Handelns. Man müsse diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik und auch einer Personalpolitik, nämlich dem Aufwuchs der Bundeswehr - damit man auch Soldaten habe, die die Aufgabe erfüllen.

„Auch jene im Auge behalten, die bereits in der Bundeswehr dienen“

Die Verteidigungspolitikerin Vivian Tauschwitz (CDU) betonte, man rede hier nicht nur über Zahlen, man rede hier über Menschen. Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag bereitstehen und denen man es in der Vergangenheit schuldig geblieben sei, die Lücken bei Personal, Material und Infrastruktur zu schließen. Der Bereich Personal sei derzeit durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz allgegenwärtig, so Tauschwitz, die selbst freigestellte Soldatin ist. Das Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ein Gesetz allein fülle keine Kasernen. Tauschwitz: „Wir brauchen mehr als nur einen Aufwuchs, wir müssen auch im Auge behalten, ob die, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive, Anerkennung und das Material erhalten, welches sie brauchen.“

Der DBwV hatte den Haushalt 2025, der noch von der alten Regioerung geplant wurde, ursprünglich äußerst kritisch beurteilt, denn es waren zunächst keinerlei neue Planstellen vorgesehen. Anstehende Beförderungen und Neueinstellungen wären damit nicht möglich gewesen. Immer wieder war der DBwV-Bundesvorstand deshalb in den Austausch mit Spitzenpolitikern gegangen, um auf die massiven Schieflagen bei Personalfragen, die sich zuspitzende sicherheitspolitische Lage und den daraus resultierenden deutlich steigenden Finanzbedarf der Bundeswehr hinzuweisen.

Oberstleutnant i.G. Dr. Buch begrüßt Planstellen-Aufwuchs

Mit Erfolg, der Umfang des militärischen Planstellenumfangs wurde deutlich erhöht. „Der DBwV begrüßt den statusübergreifenden Aufwuchs an Planstellen in der Bundeswehr“, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch. „Die Bundeswehr soll und will wachsen – alles andere als die konsequente Schaffung neuer Planstellen hätte uns zurückgeworfen und die Menschen weiter demotiviert und den Auftrag gefährdet.“ Der Haushalt 2025 sei ein erster wichtiger Schritt, um dem teilweise prekären Beförderungs- und Einweisungsstau zu begegnen, so Dr. Buch. „Jedoch gilt es für 2026 nun noch einmal kräftig nachzulegen.“

Neben der reinen Quantität an Planstellen gelte es nun weiter an der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu arbeiten, gerade für langdienende Bundeswehrangehörige aller Statusgruppen. Dr. Buch: „Ansonsten wird der Aufwuchs nicht gelingen – auch nicht mit dem neuen Wehrdienstmodell.“

Besonders erfreulich ist aus Sicht des DBwV, dass nach  der Verabschiedung des Haushalts 2025 nun auch der Weg für die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Abschlagszahlungen ab 1. Dezember 2025 frei ist und Soldaten, Beamte und Versorgungsempfänger die Abschläge mit den Dezemberbezügen (Inkl. der Nachzahlung ab 1. April 2025) erhalten werden.

In der kommenden Woche wird der Haushalt 2026 in den Bundestag eingebracht. Die Verabschiedung ist für die Woche ab dem 25. November vorgesehen. Der DBwV wird weiter dazu aktuell berichten.