Haushaltsentwurf: Weniger Planstellen gefährden die Trendwende Personal

Etwas mehr Geld als geplant, aber dennoch nicht zufriedenstellend: So wurde in sicherheitspolitischen Kreisen auf die Vorstellung eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelregierung in der vergangenen Woche reagiert. Doch auch der Blick auf den Personalhaushalt lohnt sich.

Berlin. Der Beförderungsstau insbesondere bei Offizieren der Bundeswehr ist ein seit Jahren bekanntes und für die Betroffenen mehr als ärgerliches Problem. Momentan scheint dieses Problem jedoch zu eskalieren. Der wesentliche Grund liegt in der unzureichenden Planstellenausstattung – das führt unter anderem dazu, dass Offiziere über mehrere Jahre hinweg höherwertige Aufgaben, etwa als Kommandeur, wahrnehmen, jedoch nicht aufgabenadäquat bezahlt werden. Hinzu kommt, dass Offiziere vermeintlich pensionswirksam versetzt werden, am Ende aber nicht mehr rechtzeitig vor Erreichen der notwendigen zwei Jahre zum Dienstzeitende befördert oder eingewiesen werden.

Aber auch der Umstand, dass inzwischen viele Offiziere, wie vom Dienstherrn immer wieder begrüßt und gefordert, über die gesetzlichen Altersgrenzen hinaus freiwillig im aktiven Dienst bleiben, wie auch die Aufstellung neuer Strukturen mit ausgewiesenen Dienstposten, jedoch ohne solide Alimentierung über Planstellen, sind weitere wesentliche Gründe für diese Situation.  

„Der Frust ist riesig“

„Der Frust bei den Betroffenen ist riesig“, so die Erfahrung von Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV. Dr. Buch weiter: „In Aussicht gestellte Weiterverpflichtungen von Offizieren werden derzeit nicht mehr umgesetzt.“ Das Bundesvorstandsmitglied warnt: „Die Trendwende Personal ist in der Folgewelle somit massiv gefährdet. Man bekommt den Eindruck, dass zwar ausreichend Planstellen für die Einstellung in die Bundeswehr vorhanden sind, wenn dann jedoch die Menschen in ihre Laufbahnen eingesteuert werden, dann kann der Dienstherr die Menschen offensichtlich nicht mehr adäquat bezahlen.“

Hoffnung auf Linderung des Problems bringen nur neue Planstellen im Haushalt – doch auch in dieser Hinsicht ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung enttäuschend. In der Summe wurden sogar Planstellen gestrichen. Oberstleutnant i.G. Dr. Buch: „Es bleibt zu hoffen, dass nun im parlamentarischen Verfahren die Abgeordneten der Bundeswehr ausreichend Planstellen zur Verfügung stellen können. Ansonsten werden Trendwende Personal und die guten Ergebnisse der Task Force Personal ad absurdum geführt und die Katze beißt sich quasi mehrfach in den Schwanz.“