Im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Im Rahmen der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor der Sommerpause ging es vor allem um die geplanten Reformen zur gesetzlichen Rente, aber auch um Themen rund um die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, der Umgang der Bundesregierung mit den Taliban sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Zügige Umsetzung der Rentenreform

Zu Beginn der Befragung stellte Merz die am Vortag vorgestellten Empfehlungen der Alterssicherungskommission in den Mittelpunkt. Er dankte den Mitgliedern der Kommission sowie den beteiligten Fraktionen für die erarbeiteten Reformvorschläge und bekräftigte, dass die Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Empfehlungen beabsichtige. Ziel sei eine dauerhafte Stabilisierung der Alterssicherungssysteme und die Schaffung eines neuen, generationengerechten Gesamtkonzepts der Altersvorsorge. Der Kanzler verwies darauf, dass bereits zum 1. Januar 2026 die sogenannte Aktiv-Rente eingeführt worden sei. Zum 1. Januar 2027 werde zudem das bereits beschlossene Altersvorsorgedepot in Kraft treten. Die nun vorgeschlagenen Reformen würden dieses Konzept ergänzen und Anreize für längeres Arbeiten sowie den privaten Vermögensaufbau schaffen. Merz kündigte an, bereits in der kommenden Woche in einer Sitzung des Koalitionsausschusses einen Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen. Da hierfür mehrere Gesetze geändert werden müssten, werde die Bundesregierung die Arbeiten über die Sommerpause hinweg fortsetzen. Ziel sei es, die Reformen noch bis zum Jahresende auf den Weg zu bringen. Der Kanzler appellierte an dieser Stelle an die Abgeordneten des Bundestags, diese geplante Reform der Altersversorgung zu unterstützen, um letztlich den Arbeitsmarkt in Deutschland, die Wettbewerbsfähigkeit und die Volkswirtschaft zu verbessern.

Für Soldatinnen, Soldaten, Reservistinnen und Reservisten ist besonders relevant, dass die Alterssicherungskommission von einer Einbeziehung von Beamten und Soldaten in die gesetzliche Rentenversicherung abgesehen hat. Stattdessen empfiehlt sie lediglich eine „wirkungsgleiche Übertragung“ künftiger Reformen auf die Beamten- und Soldatenversorgung. Der Deutsche BundeswehrVerband hatte die Empfehlungen grundsätzlich begrüßt und darauf hingewiesen, dass damit ein grundlegender Systemwechsel in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes vorerst nicht zur Debatte steht.

Unterstützung der Ukraine bleibt weiterhin zentrale Aufgabe

Auch die Sicherheits- und Außenpolitik nahm breiten Raum in der Befragung ein. Auf Fragen zur weiteren Entwicklung des Ukraine-Krieges verwies Merz auf laufende Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Bereits im sogenannten E3-Format sei über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen und Perspektiven für eine diplomatische Lösung beraten worden. Am Abend werde die Bundesregierung zudem im E5-Format mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Merz betonte erneut, dass die Ukraine Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Es liege allein an Russlands Präsident Wladimir Putin, auf diese Angebote einzugehen und den Krieg zu beenden. Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig Bemühungen für eine diplomatische Lösung begleiten.

Bundeskanzler verteidigt Gespräche und diplomatische Beziehungen mit den Taliban

Kontrovers diskutiert wurde die Haltung der Bundesregierung gegenüber Afghanistan. Aus den Reihen der Grünen wurde der Vorwurf erhoben, die Bundesregierung normalisiere durch Gespräche über Abschiebungen das Taliban-Regime. Merz wies dies zurück. Diplomatische Beziehungen bestünden zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Die Gespräche dienten der Rückführung straffällig gewordener afghanischer Staatsangehöriger, Innenminister Alexander Dobrindt habe dabei seine volle Unterstützung. Eine politische Anerkennung oder Unterstützung von Seiten der Bundesregierung des Taliban-Regimes sei damit ausdrücklich nicht verbunden.

Neue Sicherheitsstrategie und Schutz kritischer Infrastruktur

Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage kündigte der Kanzler außerdem weitere Arbeiten an einer umfassenden Sicherheitsstrategie der Bundesregierung an. Diese werde auch den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland umfassen. Die entsprechenden Fragen würden derzeit ressortübergreifend und in Einbeziehung des Nationalen Sicherheitsrats intensiv bearbeitet. Zugleich verteidigte Merz die Entscheidung, zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur durch eine Lockerung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen sei dieser Schritt notwendig gewesen. Die Bundesregierung verfolge dabei zwei zentrale Ziele: die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur.

Zusammenarbeit mit EU- und weiteren Bündnispartnern

Immer wieder betonte der Kanzler, dass die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern weiter ausgebaut werden soll. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit spielten sowohl beim jüngsten G7-Gipfel als auch im Europäischen Rat eine zentrale Rolle. Ziel sei es, die Europäische Union wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig neue Handelsbeziehungen mit Staaten auszubauen, die europäische Werte teilen würden. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der Verringerung strategischer Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Lieferketten. Gemeinsam mit den G7-Staaten habe man sich auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung der Resilienz verständigt. Dazu gehöre auch eine koordinierte Beschaffung wichtiger Rohstoffe sowie die Diversifizierung von Lieferketten, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern. Nach den Worten des Kanzlers sei dies ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, Europa gegenüber geopolitischen Krisen und wirtschaftlichen Druckmitteln widerstandsfähiger aufzustellen.