Joschka Fischer hält Aufrüstungsdebatte für Wahlkampfgetöse

Berlin - Die heftig geführte Debatte zwischen Union und SPD über das Maß der Aufrüstung der Bundeswehr ist nach Ansicht von Joschka Fischer vor allem dem Wahlkampf geschuldet. «Da mache ich mir keine Illusionen, ich war mit der SPD in der Regierung», sagte der ehemalige Außenminister am Mittwoch (6. September 2017) bei einer Buchvorstellung in Berlin. «Ich habe nicht den geringsten Zweifel, wenn Herr Schulz gewählt würde, dass seine Analysen andere wären, dass auch die SPD in die Modernisierung der Streitkräfte investieren würde», sagte der Grünen-Politiker. «Insofern ist das eine wahlkampfbedingte innenpolitische Debatte.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will zwar im Falle eines Wahlsiegs mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben - das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, also Gesamtausgaben für das Militär in Höhe von zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung - lehnt er aber strikt ab.

Fischer sagte, Europa brauche auch eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland. Die Bundeswehr sei aber nicht abwehrbereit. «Ich würde mich wesentlich wohler fühlen, wenn Europa da sehr viel geschlossener wäre, wenn wir sehr viel effizienter wären und glaubwürdig abschrecken würden.»