Kein Beförderungsstau in der Bundeswehr! Unterstützen Sie diese Petition!

Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Planstelle ist das Geld, das für (nahezu) jeden Menschen der Bundeswehr zur Verfügung steht. Der Regelfall ist, dass zum Beispiel ein Leutnant einen Dienstposten der Dotierung mindestens A9 inne hat und das Geld für seine Besoldungsgruppe A9 aus einer dafür geschaffenen Planstelle aus dem Personalhaushalt des Verteidigungsressorts fließt.

In der Praxis ist es manchmal komplizierter. Gibt es mehr Soldaten oder Beamte, die die Voraussetzungen für die nächste Beförderung erfüllen, aber weniger Planstellen dafür, sprechen wir von einem Beförderungsstau. Lange Wartezeiten für die Beförderung sind oft die Folge. So ist die Lage zurzeit in den Streitkräften zum Beispiel bei den Beförderungen zum Hauptfeldwebel oder zum Oberstleutnant A14.

Die Personalführung will den Begriff „Beförderungsstau“ nicht hören, denn er setzt vermeintlich einen Anspruch auf eine Beförderung voraus. Wir sagen: Es widerspricht zumindest dem gesunden Menschenverstand, wenn die Bundeswehr in ihrem Personalstrukturplan militärisch eine bestimmte Zahl von Dienstposten einer bestimmten Dotierung vorsieht und damit ja auch Soldaten einer bestimmten Verantwortungsebene, dann aber deutlich weniger Planstellen der gleichen Dotierung zur Verfügung stellt.

Dabei braucht die Bundeswehr für die Trendwende mehr Planstellen als bisher. Die sieht der Haushalt aber trotz steigendem Gesamtumfang nicht ausreichend vor. Der DBwV bringt deshalb jedes Jahr Haushaltsforderungen für mehr Planstellen ein.

Die E-Petition 77990 geht einen anderen Weg: Es soll die Möglichkeit geben, eine Beförderung einzuklagen, sobald ein Soldat den höherwertigen Dienstposten besetzt.

Der Weg dahin ist nicht leicht, aber das Anliegen ist richtig. Bitte unterstützen daher auch Sie diese Petition!

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