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Berlin. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will direkte Panzerlieferungen an die Ukraine für eine Frühjahrsoffensive durchsetzen. «Mit der bald beginnenden «Schlammzeit» werden raumgreifende Operationen über den Herbst und Winter eingeschränkt sein», sagte der frühere Bundeswehr-Oberst der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen deshalb jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden.»
Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr diverser Panzertypen aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab.
«Die Zeitenwende ist in unserem Land und in der Regierung nicht angekommen, weil die Grünen und die Liberalen viel weiter sind als Scholz», sagte Kiesewetter dem «Reutlinger General-Anzeiger». (Donnerstag). Scholz habe sich «offensichtlich von (Kremlchef Wladimir) Putin in mehreren Telefonaten einschüchtern lassen». Putin hatte als Reaktion auf die jüngsten Rückeroberungen der Ukraine nach der Invasion durch Russland am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet.
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