Kräftemessen um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre

Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erstmal. Im Verteidigungsausschuss entbrennt heftiger Streit.

Berlin - Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch (16. Januar 2019) an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Opposition protestierte scharf. Dagegen erklärten der Union-Verteidigungspolitiker Henning Otte und SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu, die Fragen seien nicht hinreichend bestimmt. Eine Entscheidung könne es in zwei Wochen geben.

Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Leider beginne der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der großen Koalition, sagte Linken-Politiker Alexander Neu am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten. «Das steht nicht im Einklang mit der Forderung der Ministerin, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. Dies ist kein guter Start.»

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte Transparenz und Offenheit. «Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.» Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer «Nebelkerze» der Regierungsparteien. Die Opposition akzeptiere nicht, dass mit einer Beschränkung der Fragen nur besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei.

SPD-Politiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten nicht alle 10 000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die rechtlichen Bedenken. CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung.

Die AfD stellte sich gegen die anderen Oppositionsparteien wegen Bedenken gegen Details des Antrags. Der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte, es sei aber deutlich geworden, dass alle Fraktionen «Licht in dieses Dickicht von Beraterverträgen» bringen wollten.

Im Verteidigungsausschuss ging es auch um die Sanierung des maroden Segelschulschiffs «Gorch Fock», die wegen Korruption und nach einer heftigen Kostenexplosion derzeit praktisch auf Eis liegt. Anders als Grüne und FDP sprach sich die Linke vehement gegen einen Neubau aus. Linken-Politiker Matthias Höhn forderte den Stopp der Sanierung und auch einen Verzicht auf ein neues Schiff. «Es ist zu vermuten, dass die Sanierungskosten, die vor einem Jahr auf 135 Millionen Euro geschätzt wurden, heute noch deutlich höher liegen», erklärte er. «Marinetraditionen reichen mir nicht, um öffentliches Geld einzusetzen.»