Kramp-Karrenbauer zur JU: Gegner steht nicht in eigenen Reihen

Es herrscht große Spannung, als Kramp-Karrenbauer den Saal des Deutschlandtages betritt. Würde sich der Unmut des Unionsnachwuchses über die CDU-Chefin Bahn brechen? Es kommt anders.

Saarbrücken - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Junge Union (JU) trotz Unmuts über ihre schlechten Umfragewerte zur Geschlossenheit in den kommenden Wahlkämpfen aufgerufen. In einer kämpferischen Rede auf dem JU-Deutschlandtag räumte sie am Sonntag (13. Oktober 2019) in ihrer Heimat Saarbrücken auch Fehler ein. Sie mahnte aber ihre Partei: «Lasst uns streiten. Aber lasst uns nie vergessen: Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.» Trotz Kritik gerade auch aus den Reihen der JU wurde Kramp-Karrenbauer sehr freundlich aufgenommen und mit viel Beifall bedacht.

Dem Unionsnachwuchs bescheinigte sie in einer freundlichen Geste, inhaltlicher Vorreiter in der Partei zu sein. «Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen», rief Kramp-Karrenbauer den etwa 1000 Delegierten und Gästen zu. Ihren Unmut hatte die Junge Union gleich zu Tagungsbeginn am Freitag durch die Forderung nach einer Urwahl eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin der Union zum Ausdruck gebracht. Die Parteichefin zeigte sich betont entspannt: «Mit der JU kuschelt man nicht, mit der streitet man.»

JU-Chef Tilman Kuban sagte zum Schluss des Kongresses, die Union habe «eine personelle Bandbreite, die die Urwahl nicht scheuen muss». Er sicherte aber Kramp-Karrenbauer zur Begrüßung mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats zu, wenn Wahlkampf anstehe, könne sie sich auf die JU verlassen. CDU-Vize Armin Laschet warnte seine Partei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl vor einer rot-rot-grünen Koalition. «Wir müssen erreichen, dass ohne die CDU nicht regiert werden kann.»

Ebenso wie andere Spitzenpolitiker der Partei an den Vortagen ging auch Kramp-Karrebauer nicht weiter auf das Thema Urwahl ein. Lediglich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder meldete erneut seine Skepsis an. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und «vor allem bei den Wählern» hätten, sagte er am Samstag. Im Übrigen könne es nicht sein, dass die CSU am Ende die Entscheidung der CDU-Mitglieder einfach nur abnicken solle.

Das Treffen der Jungen Union wurde als Schaulaufen der potenziellen Rivalen von Kramp-Karrenbauer um die Kanzlerkandidatur gesehen: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Laschet. Kramp-Karrenbauer reagierte darauf mit der Bemerkung, aus der Medienberichterstattung könne man den Eindruck gewinnen, dass es hier mehr um das Format «Germany's next Topmodel» gehe. Söder und Spahn riefen die Parteijugend zu mehr Optimismus auf. Spahn sagte: «Es geht darum, dass wir wieder ein bisschen mehr gute Laune und Zuversicht haben.»

Kramp-Karrenbauer sprach in ihrer Rede ein breites Spektrum von außen-, sicherheits- und innenpolitischen Themen an. Die AfD griff sie als «politischen Arm des Rechtsradikalismus» an.

Der antisemitische Anschlag von Halle sei «eine Schande» gewesen. Zudem bekräftigte die CDU-Chefin ihre umstrittene Äußerung, es handle sich um «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf». Nun sagte sie ergänzend, es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. «Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.» Die Junge Union unterbrach am Freitagabend ihre Tagung, um einen Kranz an der Synagoge in Saarbrücken niederzulegen.

Als Kramp-Karrenbauer von ihren jüngsten Auslandsreisen als Verteidigungsministerin berichtete und verlangte, die Bundeswehr müsse so ausgestattet werden, dass die deutschen Soldaten wieder gesund zurückkommen könnten, erhielt sie rhythmischen Beifall. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin warnte die Türkei davor, als Besatzungsmacht in Nordsyrien bleiben zu wollen. «Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht», argumentierte sie. «Der Nato-Partner Türkei, wie jedes andere Nato-Land, muss für Stabilität, für Frieden sorgen. Und er darf sich nie als Besatzungsmacht aufführen. Das ist eine Grenze, die die Türkei nicht überschreiten darf.»

Die Entscheidung der USA, sich militärisch aus dem Norden Syriens zurückzuziehen, sei ein «verheerendes Signal» an die kurdischen Peschmerga gewesen, die die USA im Kampf gegen islamische Terroristen in Syrien unterstützten.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei einer der Schlüssel gewesen, um nach 2015 die Migranten-Zahlen massiv zu reduzieren. «Wir werden auch in Zukunft ein solches kollektives System von Verträgen brauchen», damit sich 2015 nicht wiederhole,sagte Kramp-Karrenbauer. Die EU müsse aber nun umsetzen, was versprochen worden sei: Einen Schutz der gemeinsamen Außengrenze und die Umwandlung der Grenzschutzbehörde Frontex zu einer «wirklichen Grenzpolizei».