Kramp-Karrenbauers „Duftmarke“: Wehrbeauftragte kritisiert Reformpläne für die Bundeswehr

„Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken setzen als Ministerin“ – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, äußert deutliche Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren gestern vorgestellten Reformplänen für die Bundeswehr.

Im Inforadio des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) äußerte die SPD-Politikerin per Telefoninterview vor allem ihren Unmut über das Timing der Verteidigungsministerin. "Das ist durchaus ein
bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode“, heißt es im Interview. Die Ministerin habe möglicherweise ein Zeichen setzen wollen, dass sie in Zukunft die von ihr überlegten und jetzt angestoßenen Reformen auch umsetzen möchte. Klarer ausgedrückt, AKK liefert quasi ein Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit.

„Aber grundsätzlich ist es so, dass man für so eine Reform [...] den Beginn einer Legislaturperiode wählen (muss). Denn auch, wenn es exekutives Handeln ist aus dem Ministerium und der militärischen Führung, braucht es doch Unterstützung im Deutschen Bundestag, so dass ich davon ausgehe, dass diese Reform erst begonnen wird, wenn die neue Legislaturperiode auch angefangen hat", betont Högl.

„Das hat viel Unruhe in die Truppe gebracht“, kritisiert die Wehrbeauftragte auch, dass die Pläne schon vor der offiziellen Bekanntgabe teilweise in die Öffentlichkeit gelangt sind. „Und die Unruhe in der Truppe ist im Moment auch besonders ungünstig, […] weil die Truppe mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt ist […] und weil natürlich die Pandemie die Truppe auch ganz erheblich
belastet."

Zudem fänden die wirklich wichtigen Themen nach Auffassung der Wehrbeauftragten in dem Eckpunktepapier kaum Beachtung, sondern würden nur mit dem Vermerk neuer Prüfaufträge abgehandelt. "Wir haben auch noch ein paar andere Themen - nämlich die Beschaffung, Infrastruktur und Personal - das beschäftigt die Truppe auch. Und dazu steht in dem Papier leider herzlich wenig", so Högl.