Kritik am neuen Freiwilligendienst im Heimatschutz

Berlin. Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz wird kontrovers diskutiert. Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ sollen bereits ab April 2021 1.000 Frauen und Männer rekrutiert werden. Sie sollen sieben Monate militärisch ausgebildet und danach mindestens fünf Monate in der Reserve eingesetzt werden. Das Konzept stellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit Staatssekretär Peter Tauber und Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr, der Öffentlichkeit vor. Kritik gibt es nicht nur von den Wohlfahrtsverbänden, die mit dem neuen Dienst Konkurrenz für andere Angebote wie das Freie Soziale Jahr sehen, sondern auch aus politischen Lagern und in den sozialen Netzwerken.

Als „Wahlkampfmanöver“ der CDU bezeichnete FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Freiwilligen Wehrdienst. Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ führt sie aus: „, Dass sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, wie man Soldatinnen und Soldaten gewinnen kann, ist gut. Der Weg, den die Verteidigungsministerin jetzt geht, ist allerdings unpassend. Sechs Monate militärische Ausbildung, sechs Monate Reserve – da frage ich mich: Was sollen diese Männer und Frauen in der Zeit eigentlich machen? Und wer soll sie überhaupt ausbilden? Die Bundeswehr hat dafür gar nicht die Kapazitäten und das Material. Es fehlt daran schon für die Berufssoldaten. Das Ganze wirkt auf mich wie mit der heißen Nadel gestrickt. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine Art Wehrpflicht durch die Hintertür einzuführen.“ Zudem betonte Strack-Zimmermann, dass Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr insgesamt attraktiver machen müsse.

Auch die Opposition im Bundestag reagierte skeptisch. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, der Mehrwert zum bisherigen freiwilligen Wehrdienst erschließe sich ihm nicht. Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte, für den Katastrophenschutz sei das Technische Hilfswerk und nicht die Bundeswehr zuständig. Die Linke kritisiert zudem die Verwendung des Begriffs "Heimatschutz" für den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr. „Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, „Bürgerwehren“ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den „Thüringer Heimatschutz“, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Kramp-Karrenbauer leiste mit der Begriffswahl dem Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr einen Bärendienst. „Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen“, betonte Riexinger.

In den sozialen Netzwerken spalten sich die Meinungen über das Vorhaben der Ministerin. Insbesondere wird die Notwendigkeit eines solchen Dienstes in Frage gestellt. „Wofür genau brauchen wir das? Was soll dieser Freiwilligendienst mehr können als das, was derzeit schon geleistet wird durch DRK und THW Freiwilliger Feuerwehr und sonstige Institutionen des KatSchutz?“, schreibt eine Userin bei Facebook. „Da wurde mal wieder im blinden Aktionismus etwas aus dem Boden gestampft, ohne dass es richtig durchdacht wurde“, moniert ein anderer Nutzer. Es gibt aber auch Befürworter: „In meinen Augen einen Versuch wert, auch wenn noch etwas gefeilt werden muss.“  Ein weiterer User schreibt: „Eigentlich der richtige Weg, als falsch sehe ich, dass es nicht mit den anderen unter anderem den Blaulichtkräften, Pflege und Hilfsdiensten gleichgestellt ist. Das Mehr an Geld wäre geboten, wenn man sich freiwillig für eine Mehrleistung entscheidet, ansonsten sollte für alle eine Dienstpflicht wie sie eben während der Wehrdienstzeit bestand nur eben jetzt für Frauen und Männer geben!“