KSK-Munitionsaffäre: Generalinspekteur verzichtete auf Details im Zwischenbericht

Wer wusste wann von was? Eine Frage, die sich nachträglich wohl kaum noch klären lässt. Am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt.

Eine Reaktion auf einen Medienbericht, der am Wochenende eine angeblich auf Anweisung des aktuellen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr im vergangenen Frühjahr aufgestellte „Amnestie-Box“ beim Kommando Spezialkräfte thematisierte. Dort hätten Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres einbehaltene Munition in Kisten werfen können, ohne Konsequenzen zu fürchten. Der Sachverhalt sei im Ministerium bekannt gewesen, räumte die Ministerin am Mittwoch ein: „Fakt ist, dass bekannt war, dass diese Aktion stattgefunden hat, dass sie rechtlich eine Reihe von Fragen aufwirft und dass ermittelt werden muss.“

Auch Deutschlands ranghöchster Soldat räumte laut der Deutschen Presse-Agentur bei der Befragung im Verteidigungsausschuss ein, Details zu den nun heftig kritisierten Vorgängen aus einem Bericht des Heeres nicht weitergegeben zu haben. „Ich verzichtete im Zwischenbericht auf eine explizite Darstellung des laufenden Ermittlungstandes zu den Munitionsrücknahmeeinrichtungen“, wurde Generalinspektor Eberhard Zorn zitiert.

„Er hat seine Motive dazu auch dargelegt. Und er hat auch ganz klar eingeräumt, dass das aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits war“, sagte Kramp-Karrenbauer - ohne Nachfragen von Journalisten beantworten zu wollen. Sie kündigte an, dass weitere Informationen bis zur kommenden Woche an den Ausschuss nachgeliefert würden. Die Aufklärungsarbeit zu Details der Sammelaktion sei laut Kramp-Karrenbauer Aufgabe des Kommandeurs der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann.

Nach dem Verteidigungsausschuss hagelte es bezüglich der undurchsichtigen Vorgehensweise des BMVgs harte Kritik seitens der Politik. Das Verteidigungsministerium selbst hatte bereits zu Beginn des Reformprozesses des KSK im Sommer 2020 Transparenz gefordert und auch versprochen.

„Der Generalinspekteur hat einräumen müssen, dass er diese Amnestie dem Verteidigungsausschuss willentlich verschwiegen hat. Er hat keine vernünftigen Gründe dafür nennen können“, betonte Tobias Lindner (Grüne) und forderte laut dpa Einsicht des Verteidigungsausschusses in die Originalberichte. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte, das KSK müsse völlig neu aufgestellt werden und strategisch direkt an das Ministerium angebunden werden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl zeigte sich bereits am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes irritiert, dass eine „Amnestie“ für die Rückgabe von Munition im Zwischenbericht zu Reformen der Eliteeinheit nicht genannt wurde. Der Vorwurf belaste den gesamten Prozess erheblich, so die SPD-Politikerin.