Lambrecht bei der BSC: Zeitenwende erfordert Kulturwandel in der Außen- und Sicherheitspolitik!

Berlin. Seit heute tagt die Berlin Security Conference – ein Treffen hochkarätiger Experten aus Militär und Sicherheitspolitik, zusammengeführt vom „Behörden Spiegel“. Erster Höhepunkt war die Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Nachmittag. Eine Viertelstunde lang sprach die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt erfrischenden Klartext.

Ihre Zentrale Botschaft: Die Welt hat sich am 24. Februar mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine verändert und sie wird verändert bleiben. Auch, wenn der Krieg vorbei ist, wird die Konfrontation mit Russland nicht enden – im Gegenteil: Die Ministerin ist überzeugt davon, dass wir uns auf eine lange Konfrontation eistellen müssen. Dafür, so Christine Lambrecht, brauchen wir eine Position eigener starker Verteidigung. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende werde bereits mit hohem Tempo vorangebracht, sie erfordere aber einen Kulturwandel in der Außen- und Sicherheitspolitik und ein neues strategisches Denken in Deutschland.

Strategische Richtschnur für die Zeitenwende wird die Nationale Sicherheitsstrategie. Sie soll festlegen, dass militärische Sicherheit eine zentrale Aufgabe des ganzen Landes ist und dass die Bundeswehr folglich eine wichtigere Rolle im politischen Handeln spielen muss. „Für mich als Verteidigungsministerin ist es wichtig, dass wir auch militärische Sicherheit ganz prominent in dieser Strategie abbilden, und wir werden das abbilden“, sagte Lambrecht.

Deutschland als globaler Akteur müsse einen globalen Blick haben, sagte die Ministerin. Die globale Sicherheitsarchitektur befinde sich im Wandel, Krisen würden nicht von sich aus verschwinden. Die Bundesrepublik werde auch in Zukunft einen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement leisten müssen.

Auch auf den vor wenigen Tagen für Mai 2024 angekündigten Abzug der Bundeswehr aus Mali ging die Ministerin ein. Für sie sei es wichtig, dass Deutschland ein verlässlicher Partner für die UN bleibe und bis zum Zeitpunkt des Abzuges die zugesagten Fähigkeiten für die Mission auch bereitstelle. Grundsätzlich sei es bei allen Auslandseinsätzen von großer Bedeutung, dass die Mandate genau überprüft werden und dass es kein „einfaches weiter so“ gebe.

Grundsätzlich plädierte Christine Lambrecht für eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer, wie sie Deutschland mit der Initiative für „Sky Shield“ angestoßen habe, und verstärkte Rüstungskooperation. Sie mahnte zugleich mit Blick auf nationale Vorbehalte und Regelungen, dass Deutschland dabei keine höhere Moral beanspruchen sollte als die Partner.

Als ganz konkrete Erfolge der Zeitenwende nannte Christine Lambrecht die massive Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Gerät, Instandsetzung und Ausbildung, das verstärkte Engagement in Nato und EU und schließlich für die Bundeswehr Sondervermögen, Verfassungsänderung, Weichenstellungen bei Beschaffung und Struktur.

Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner, für den DBwV bei der BSC, kommentierte die Rede der Ministerin: „Die Erwartungen sind enorm hoch, das gilt international wie für die Bundeswehr. Hier bei der BSC wissen alle, dass Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zwei Dinge brauchen: Wollen und Können. Das Wollen entnehme ich dem Worten der Ministerin. Vom Können sind wir noch meilenweit entfernt. Deswegen wird es höchste Zeit, dass den Worten auch Taten folgen.“