Laschet fordert Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung

Berlin: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Mitbewerber von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Er warf ihnen am Donnerstag in einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums vor, sie würden in dieser Frage «drumrumreden». «Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.»

Mit dem Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. «Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen.» Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

Dies zeige, wie «absurd» dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten. Sie regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. «Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.»