Lettisches Parlament: Russland ist Terror unterstützender Staat

Riga. Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.

In der Erklärung verurteilten die Abgeordneten scharf den seit fast einem halben Jahr andauernden Angriffskrieg Russlands. Sie forderten zudem die EU-Länder dazu auf, die Ausstellung von Touristen- und Einreisevisa für russische und belarussische Bürger unverzüglich auszusetzen. Lettland selbst vergibt Visa für Bürger der beiden Länder auf unbestimmte Zeit nur noch in Ausnahmefällen. Daher dürfte die Einstufung, die auch mit Russlands langjähriger Unterstützung und Finanzierung von terroristischen Regimes und Organisationen begründet wurde, vor allem symbolischen Charakter haben.

Vor Lettland hatte bereits das Parlament im benachbarten Litauen Russland als «Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt» anerkannt. Auch in den USA mehren sich die Stimmen, die Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zum Terrorstaat erklären wollen.

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor. Auch in der Europäischen Union gibt es eine Terrorliste. Sie umfasst allerdings keine Staaten, sondern nur Personen oder Organisationen wie etwa die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas.