Mehr Zeit? Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Zeitdruck kann nützlich sein. Union, FDP und Grüne nähern sich an. Aber kommt es wirklich zu einer Einigung? Oder muss doch noch länger über Jamaika sondiert werden?

Berlin - Mit viel Zuversicht sind die Jamaika-Unterhändler in die vorerst letzte Runde ihrer Sondierungen gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis Donnerstag (16. November 2017) bei einigen Themen voran: beim Kindergeld, beim Solidaritätszuschlag und auch bei dem so strittigen Thema Klimaschutz und Kohleausstieg. Schwierig blieben dagegen bis zuletzt die Themen Familiennachzug von Flüchtlingen und Verkehr.

Der Ton unter den Unterhändlern war offensichtlich freundlicher als noch die Tage zuvor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte zu Beginn der entscheidenden Runde: «Ich glaube, es kann gelingen.» Es gebe zwar noch «gravierende Unterschiede» zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. Tiefe Differenzen vor allem bei den Themen Kohle und Klima, Flüchtlinge und Finanzen waren nicht ausgeräumt. Auch künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gehörten zu den Streitpunkten.

Aber die Kanzlerin betonte auch, aus einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen könne «etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen». Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen.

Die Verhandlungsgruppen gingen am Donnerstagabend mit einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf in die Gespräche. In der Präambel des Papiers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.» Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. «Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.»

Bei dem für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung mitentscheidenden, umstrittenen Abbau des Solidaritätszuschlags rückte ein Kompromiss näher, wie aus den Verhandlungsunterlagen hervorgeht. Konkret heißt es darin: «Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut.» Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Etappen weiter umstritten.

Beim Komplex Verbraucherschutz und bessere Ernährung waren sich die Unterhändler weitgehend einig. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Bei Lebensmitteln solle ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

Die Grünen kündigten an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Es kam aber auch die Befürchtung auf, dass die Sondierungen doch länger dauern könnten als geplant. Angesichts der noch offenen Fragen brachte FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verlängerung ins Gespräch. Dem «Spiegel» sagte er, Formelkompromisse müssten vermieden werden, die später für Streit in einer gemeinsamen Regierung sorgen könnten.

Die Grünen unterstrichen vor den finalen Gesprächen, es müsse vor allem vorangehen bei der Rettung des Klimas, für eine menschliche und geordnete Asylpolitik, für mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. «Wir wollen dafür sorgen, dass alle gemeinsam darüber nachdenken, was ist das Beste für unser Land», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Grünen-Bundestagsvize Claudia Roth meinte aber auch, ihre Partei werde «mit aller Kraft» auf dem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bestehen.

Schwierige Verhandlungen wurden auch deshalb erwartet, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten, als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen bisher von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Je nach Rechnung ist auch von 45 Milliarden Euro die Rede. Die komplette Abschaffung des Soli, wie ihn die FDP forderte, würden den Bund rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Vor der vermutlich letzten Sondierungsrunde übergab der Verein «Mehr Demokratie» mehr als 257.000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen an die Jamaika-Unterhändler von FDP und Grünen. Das Thema ist unter den Parteien umstritten. Die CDU hatte sich vor der Wahl gegen Volksentscheide im Bund ausgesprochen.