Merkel in Saudi-Arabien - Bundeswehr soll Militär ausbilden

Die Kritik an Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen ist massiv. Hochzeiten, Krankenhäuser und Trauergesellschaften wurden bei fahrlässigen Bombardements getroffen. Beim Besuch von Kanzlerin Merkel wurde nun eine Ausbildungsmission der Bundeswehr verabredet.

Dschidda - Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde am Sonntag (30. April 2017) beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die «Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden», hieß es. Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem «Spiegel»-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Amnesty International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms «Vision 2030» helfen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. «Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe», sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im «Spiegel» den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.» Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. «Wir sehen einen negativen Trend», sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen.»

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. «Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig», sagte Wildangel. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.