Merkel sagt Niger Unterstützung im Kampf gegen Instabilität zu

Niger war lange eines der Haupttransitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa. Damit das Land der Bedrohung durch Terrorismus etwas entgegen halten kann, stockt Deutschland die Hilfe für Sicherheit und Entwicklung auf. Ob das reicht?

Niamey - Mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung will Deutschland Niger dabei helfen, nicht in Gewalt und Instabilität abzurutschen. Der westafrikanische Sahel-Staat habe der illegalen Migration in besonderer Weise den Kampf angesagt, sagte Merkel am Donnerstagabend (2. Mai 2019) nach einem Treffen mit den nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey. Die Bundesregierung werde sich weiterhin bemühen, deutsche Entwicklungsprojekte «wirklich gut zum Laufen zu bekommen».

Merkel hat bei ihrem bis Freitagmittag dauernden Besuch in Niger eine Reihe von Initiativen im Gepäck, mit denen sie Issoufou bei der Stabilisierung seines Landes unterstützen will. Das Land wird von zunehmender Gewalt islamistischer Terroristen bedroht. Issoufou betonte, die Libyen-Krise sei Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder. «Der Kampf, den wir hier führen in der Sahelzone ist ein Kampf, den wir für die Sicherheit in der ganzen Welt führen.»

Issoufou zog eine positive Bilanz des Kampfes seines Landes gegen illegale Migration. Noch vor wenigen Jahren seien 100.000 bis 150.000 Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schleuser festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5.000 bis 10.000 Migranten pro Jahr durch das Land - eine Reduzierung des Migrationsstroms auf ein Zehntel.

Merkel bot Issoufou unter anderem an, ein weitgehend umgesetztes Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia um erneut 300 Plätze aufzustocken. Bei dem in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR realisierten deutschen Programm geht es um Frauen und Männer, die im Krisenstaat Libyen gestrandet sind. Sie sollen dort von der UN-Organisation ausgewählt und zunächst nach Niger gebracht werden. Bei den Menschen wird davon ausgegangen, dass sie einen deutschen Flüchtlingsstatus erhalten würden. Von Niger werden die Migranten dann Zug um Zug nach Deutschland gebracht.

Die Bundesregierung will Niger zudem im Bereich des Militärs sowie bei der Entwicklung unterstützen. So werde ab sofort ein deutscher Militärberater ins nigrische Verteidigungsministerium entsandt. Im Gesundheitsbereich und im Kampf gegen das Bevölkerungswachstum stellt Deutschland 15 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung. Das Geld soll in die Erweiterung eines Krankenhauses und den Aufbau kleinerer Gesundheitsstationen sowie in den Bereich Familienplanung und Aufklärung über Verhütung fließen.

Hinzu kommen 10 Millionen Euro für den Bau von Brunnen und Schulen. Zwei Drittel der Bevölkerung Nigers sind Analphabeten. Außerdem steuert die Bundesregierung in einem Landwirtschaftsprojekt weitere 10 Millionen Euro für den Stauseebau im Zusammenhang mit der Bewässerung der Felder zur Verfügung.