Merkel wirbt für engere Beziehungen zwischen EU und Türkei

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben. Es sei eine gute Nachricht, dass die Türkei nach «provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern» in den vergangenen Monaten ein Zeichen der Deeskalation gesetzt und mit Griechenland wieder in den Dialog getreten sei, sagte Merkel am Donnerstag (25. März) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag werde die Weiterentwicklung der Beziehungen eine wichtige Rolle spielen, sagte Merkel. «Das werden keine einfachen Gespräche, aber ich hoffe, wir zu einem Ergebnis kommen.» Die Türkei sei nicht nur Nato-Partner und Verbündeter, sondern auch unmittelbarer Nachbar.

Deutschland habe besonders enge Beziehungen zur Türkei, müsse deshalb aber auch erwarten können, dass das Land rechtsstaatliche Standards einhalte, sagte die Kanzlerin. Menschenrechte würden «in vielen Fällen» nicht respektiert. Es sei auch ein «sehr, sehr bedauerliches Zeichen», dass die Türkei am Wochenende aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Gewalt gegen Frauen ausgetreten sei. Dennoch warb Merkel für Dialog. «Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter.»

Merkel wies darauf hin, dass die Frage der Migration nur gemeinsam mit der Türkei gelöst werden könne. Grundlage dafür sei das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen, das weiterentwickelt werden müsse. Durch dieses Abkommen sei «viel Gutes» erreicht worden. So sei es gelungen, «das menschenverachtende Geschäft der Schleuser wirksam zu bekämpfen», die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Griechenland und der Todesopfer in der Ägäis zu senken. Die Türkei habe Stand heute 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, das entspreche der Einwohnerzahl Berlins.

Auch Geld, das die EU der Türkei zahle, sei gut angelegt, weil es Bedürftigen zugute komme, betonte die Kanzlerin. Die Fortführung dieser Zusammenarbeit sei «im beiderseitigen Interesse».