Ministerium bestätigt Verbindung von Verfassungsschutz zu Uniter

Stuttgart - Das baden-württembergische Innenministerium hat personelle Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Verein Uniter bestätigt. Ein Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig sei, sei demzufolge im Vorstand des Vereins tätig gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch (13. März 2019) der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen habe es aber keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben.

Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Bei der Generalbundesanwaltschaft hat es 2017 zu Uniter einen sogenannten Beobachtungsvorgang gegeben. «Beobachtungsvorgang» steht deutlich vor Ermittlungen. Formal wird damit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Der Verein Uniter sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Das Landesamt habe den Verein aber im Blick und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, um zu schauen, ob Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlägen. Derzeit gebe es dafür aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. Sonst werde man unverzüglich handeln.