Nach Stichwahl: Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender

Berlin. Der CDU-Parteitag hat eine Entscheidung gebracht: Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der Partei. Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident setzte sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durch und löst damit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ab. Die auf dem ersten volldigitalen Parteitag der Union herbeigeführte Entscheidung muss noch durch eine Briefwahl der Delegierten bestätigt werden.

„Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, sagte Laschet nach der Wahl. Der 59-Jährige versprach, alles dafür zu tun, dass die Union auch den nächsten Kanzler stellt. Er dankte der scheidenden Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie seinen Wettbewerbern um den Parteivorsitz für einen fairen Wahlkampf. In der Stichwahl setzte sich Laschet mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz durch, der auf 466 Stimmen kam. Im ersten Wahlgang lag Laschet mit 380 Stimmen noch knapp hinter Merz, für den 385 Delegierte stimmten. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen kam auf 224 Stimmen.

In seiner 15-minütigen Rede hatte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen geworben. Dabei verwies er auf die Maßnahmen zur Digitalisierung in seinem Bundesland, auf den Kompromiss im Kohleausstieg, um Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, und auf das konsequente Vorgehen seines Innenministers gegen Kriminalität. Laschet wörtlich: „Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben – dafür treten Jens Spahn und ich an.“ Als einziger der drei Kandidaten war Laschet im Team angetreten, mit Gesundheitsminister Spahn an seiner Seite.

Auf die Bereiche Verteidigung oder äußere Sicherheit ging Laschet in seiner Rede nicht ein – die anderen Kandidaten allerdings auch nicht. Lediglich Norbert Röttgen betonte, dass auf die CDU Verlass sei, wenn es um Sicherheit geht – bei der „inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit und der sozialen Sicherheit“. Armin Laschet hat sich in der Vergangenheit – wie auch seine Herausforderer – für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und des Nato-Bündnisses ausgesprochen. Ebenso forderte der gebürtige Aachener eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und versicherte, dass seine Partei in der Frage der Bewaffnung von Drohnen nicht nachgeben werde.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden hieß auch Abschied nehmen von Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrer knapp 15-minütigen Rede ging die Saarländerin am Vorabend sehr persönlich und emotional mit ihrer Entscheidung ins Gericht, den Parteivorsitz nach nur zwei Jahren wieder abzugeben.

„Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig“, sagte die Verteidigungsministerin, die bei den Danksagungen im Anschluss immer wieder gegen Tränen kämpfen musste. AKK gab sich auch selbstkritisch: „Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt – auch heute noch“, sagte sie zu ihren Unterstützern. Dann rief Kramp-Karrenbauer ihre Partei zur Einigkeit auf: „Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU.“