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Kampf um den Parteivorsitz: digitaler Showdown bei der CDU

Wer macht das Rennen? Um den CDU-Parteivorsitz bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen (v.l.). Foto/Montage: picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann

Wer macht das Rennen? Um den CDU-Parteivorsitz bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen (v.l.). Foto/Montage: picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann

15.01.2021
Yann Bombeke

Kampf um den Parteivorsitz: digitaler Showdown bei der CDU

Dieser Showdown wird seit Wochen mit Spannung erwartet: Auf ihrem ersten digitalen Parteitag werden die Delegierten der CDU am Samstag einen neuen Vorsitzenden wählen. Zur Wahl stehen mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ziemlich unterschiedliche Charaktere. Wir haben die drei Kandidaten unter sicherheitspolitischen Aspekten unter die Lupe genommen. Wie stehen sie zur Bundeswehr, wie positionieren sie sich in verteidigungspolitischen Fragen?

Seit Anfang 2020 steht fest, dass die Christdemokraten eine neue Spitze brauchen: Damals, nach dem Eklat bei der Landtagswahl in Thüringen, als die CDU mit den Stimmen der AfD einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten kürte, warf Annegret Kramp-Karrenbauer das Handtuch und kündigte ihren Rücktritt zum kommenden regulären Parteitag an, der für Dezember terminiert war. Doch die potenziellen Nachfolger scharrten schon mit den Hufen: Bereits im April sollte auf einem Sonderparteitag die AKK-Nachfolge geregelt werden. Das Vorhaben scheiterte dann an der Corona-Lage. Auch der nächste angepeilte Termin im Dezember musste verschoben werden. Nun ist es aber soweit: Am heutigen Freitag wird der erste digitale Parteitag in der Geschichte der Union eröffnet.

Am Samstagvormittag sollen die Delegierten ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Das Votum muss dann allerdings noch per Briefwahl bestätigt werden. Nach den jüngsten Umfragen wird es eng: Zwar liegt laut Infratest DIMAP Friedrich Merz mit 29 Prozent vorn, der Sauerländer hat aber in den vergangenen Wochen an Zuspruch eingebüßt. Stark aufgeholt hat dagegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der aktuell auf 25 Prozent kommt. Gleichauf liegt der als Außenseiter angetretene Norbert Röttgen.

In jeweils 15-minütigen Reden werden die Kandidaten auf dem Parteitag versuchen müssen, die unterschiedlichen Strömungen in der Union zu überzeugen – kein leichtes Unterfangen, da die sonst übliche Parteitags-Atmosphäre fehlt. Auf Emotionen, auf Reaktionen aus dem Publikum als Stimmungsbarometer auf ihre Reden werden Laschet, Merz und Röttgen verzichten müssen.

Doch wie haben sich die drei Kandidaten in der Vergangenheit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen positioniert? Wie stehen sie zur Bundeswehr? Hier unser kurzer Kandidaten-Check.

Armin Laschet
Der gebürtige Aachener Armin Laschet versuchte im Wahlkampf der vergangenen Monate mit seiner Regierungsverantwortung als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu punkten. Dort lag einer seiner sicherheitspolitischen Schwerpunkte im härteren Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität. Grenzüberschreitenden Bedrohungen der inneren Sicherheit sollte zunehmend auf europäischer Ebene begegnet werden, fordert der 59-Jährige.

In der Europapolitik kann sich Laschet eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorstellen. Entscheidungen in den EU-Gremien sollten nach seiner Auffassung häufiger durch einen Mehrheitsentscheid getroffen werden und weniger durch das oft zähe Herbeiführen der Einstimmigkeit. Die transatlantische Partnerschaft will Laschet stärken, ebenso das NATO-Bündnis.

Laschet hat mehrfach betont, die Bundeswehr stärken zu wollen. So prangerte er im Februar 2018 den schlechten Zustand der Streitkräfte an. Die Bundeswehr müsse in einen Zustand gebracht werden, in dem sie „ihre internationalen Verpflichtungen und die Aufgaben der Landesverteidigung wahrnehmen kann“, hieß es in einem Bericht der „FAZ“. Bei einer Video-Debatte im vergangenen Dezember äußerte sich Laschet auch zu bewaffneten Drohnen: Bei diesem Streitthema werde die Union auch nach der Bundestagswahl 2021 nicht nachgeben. „Das ist für die CDU nicht verhandelbar“, so Laschet, der auch schon zum Deutschen BundeswehrVerband Kontakt hatte: Im November 2019 nahm er eine Gelbe Schleife der Solidarität vom damaligen Landesvorsitzenden West, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, entgegen.

Friedrich Merz
Friedrich Merz leistete einen 15-monatigen Grundwehrdienst bei der Panzerartillerie und verließ 1976 als Obergefreiter die Bundeswehr. Heute gilt Merz eher als Mann der Wirtschaft in der Union, dennoch hat er sich auch zu sicherheitspolitischen Themen geäußert. Ende Juli vergangenen Jahres sagte Merz in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, dass die Bundeswehr materiell und personell nicht ausreichend ausgestattet sei. Merz wörtlich: „Wer die Situation der Bundeswehr in Deutschland kennt, weiß, dass wir dort mehr tun müssen.“ Eine große Herausforderung sieht Merz in der Cyber-Sicherheit.

Der gebürtige Briloner will den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Überhaupt müsse die EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorankommen und mehr im Bereich der Sicherheit investieren. Im Herbst 2018 unterschrieb Merz einen im "Handelsblatt" veröffentlichten Aufruf einer Initiative von Unternehmern, Politikern und Gewerkschaften, in der das Ziel einer "europäischen Armee" unter Wegfall nationaler europäischer Armeen formuliert wird. Dabei müssten Deutschland und Frankreich vorangehen.

Für große mediale Aufmerksamkeit und Debatten sorgten im Sommer 2019 Warnungen des 65-Jährigen vor einem Rechtsruck der Sicherheitsorgane. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Viele Beamte und Soldaten fühlten „sich von ihrem Dienstherrn im Stich gelassen“.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen ist als Außenseiter ins Rennen um den CDU-Vorsitz gestartet, ist aber mittlerweile so etwas wie ein Geheimfavorit. Von 2009 bis 2012 war Röttgen Bundesumweltminister, nach seinem Scheitern bei der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen legte er seinen Schwerpunkt aber auf die Außenpolitik. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Herbst 2019 für ihren Vorschlag eines möglichen Syrien-Einsatzes der Bundeswehr viel Kritik erntete, sprang ihr Röttgen zur Seite und sprach von „einem mutigen Vorstoß“. Im Juli 2020 schlug der 55-Jährige eine Blauhelm-Mission für das Bürgerkriegsland Libyen vor, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen solle. Voraussetzung für weitere Einsätze sind aber einsatzbereite Streitkräfte. Die forderte Röttgen im Dezember via Twitter: „Entscheidend für unsere nationale Verteidigungsfähigkeit & Einsatzbereitschaft im europäischen Kontext ist der Zustand der Bundeswehr. Statt unsere Parlamentsarmee auf Diät zu schicken, müssen wir sie mit bester Technik ausstatten, damit sie angesichts der Gefahren der Neuzeit gewappnet ist.“

In der im Dezember aufgeflammten Drohnen-Diskussion übte Röttgen scharfe Kritik an der SPD. Bei der Bewaffnung von Drohnen gehe es „nicht um gezielte Tötungen, sondern ausschließlich um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Einsätzen“.

Im November 2020 nahm der gebürtige Meckenheimer Röttgen im Beisein des stellvertretenden DBwV-Bundesvorsitzenden Oberstabsfeldwebel a.D. Jürgen Görlich eine Gelbe Schleife entgegen.

Der digitale CDU-Parteitag kann im Live-Stream verfolgt werden.

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