„Nato 2030“: Bündnisstaaten diskutieren erstmals Reform

Brüssel. Die Nato hat mit der Diskussion über Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg begonnen. Bei einer Videoschalte tauschten sich am Mittwoch erstmals die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsstaaten zu dem Projekt „Nato 2030“ aus. Es umfasst unter anderem den Vorschlag, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Gemeinschaftskasse zu finanzieren. Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selber tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss sprach Stoltenberg von „positiven und stimulierenden Gesprächen“. Die Initiative „Nato 2030“ verfolge das Ziel, das Bündnis fit für die Zukunft zu machen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging in einer Stellungnahme zum Auftakt nur allgemein auf das Projekt ein. Deutschland habe großes Interesse daran, die Prozesse zur künftigen Gestalt der Nato voranzutreiben.

Aus Bündniskreisen hatte es im Vorfeld geheißen, dass unter anderem Frankreich den Vorschlag sehr kritisch sehe. Als möglicher Grund für Frankreichs Ablehnung gilt, dass sich das Land international vor allem außerhalb der Nato militärisch engagiert – zum Beispiel im Kampf gegen Terror in Ländern wie Mali. Es würde deswegen vom neuen Finanzierungssystem vermutlich nicht profitieren. Zudem könnte die Neuregelung dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.

In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Einsätzen wie in Afghanistan gehen soll, sondern nur um das militärische Engagement im Bündnisgebiet. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unterm Strich von einer Neuregelung profitieren. Stoltenbergs Ziel ist, beim nächsten Nato-Gipfel ein abgestimmtes Reformkonzept zu präsentieren. Er soll im Lauf des Jahres stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.

Weitere Vorschläge sehen vor, klarere Ziele für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr zu vereinbaren, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem will Stoltenberg zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken.

Am ersten Tag der Verteidigungsminister-Konferenz sei auch über eine gerechtere Lastenverteilung gesprochen worden. Stoltenberg betonte, dass mittlerweile neun Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht hätten. 2014 seien es lediglich drei gewesen, so der Norweger. „Wir machen richtige Fortschritte“, sagte Stoltenberg, und weiter: „Wir leisten keine höheren Verteidigungsausgaben, um den USA zu gefallen, sondern um unsere Sicherheitsvorsorge zu verbessern.“

Ein weiteres Thema des Tages war das strategische Konzept der Nato, das überarbeitet werden soll. Stoltenberg sagte, dass das aktuelle gültige Konzept verschiedene Aspekte nur unzureichend berücksichtige, etwa die Machtausdehnung Chinas und den Klimawandel. Die Konferenz wird am Donnerstag fortgesetzt, dann steht auch der Abzug aus Afghanistan auf der Tagesordnung.