Nato berät nach Luftraumverletzung über bessere Abschreckung

Brüssel. Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) über gemeinsame Anstrengungen für bessere Abschreckung und Verteidigung. Thema dabei ist die Frage, ob der jüngst gestartete Bündniseinsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke ausreichend ist, um Moskau vor weiteren Provokationen abzuhalten.

Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass die Nato künftig eine noch deutlich stärkere Präsenz im östlichen Bündnisgebiet zeigen sollte - auch um es Russland schwer zu machen, sich militärisch auf den Krieg gegen die Ukraine zu konzentrieren.

Zudem geht es darum, welche Rolle die EU beim Aufbau eines effektiven Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke spielen kann. Im Hauptquartier der Militärallianz wird dabei vor allem an die Finanzierung gedacht. Auf EU-Ebene soll es dazu am Abend Gespräche der Verteidigungsminister geben. Von den 32 Nato-Staaten sind 23 gleichzeitig auch Mitglied der EU.

Neue Ankündigungen für die Ukraine?

Zwischen dem Nato- und EU-Treffen sollen am Mittwochnachmittag unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden. Zu dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal erwartet. Er soll über die Lage an der Front informieren und sagen, welche Verteidigungsgüter seine Streitkräfte derzeit am dringendsten benötigen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird nach Angaben von Diplomaten vermutlich an die Bündnispartner appellieren, mehr Mittel für die sogenannte Purl-Initiative bereitzustellen. Sie sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten verkauft werden - und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht dabei für «Prioritised Ukraine Requirements List» (Purl). Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

Geleitet wird das Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dessen britischem Kollegen John Healey. Die beiden Politiker ersetzen damit in dem Format erneut den früheren US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die rund 50 Staaten umfassende sogenannte Ramstein-Gruppe initiiert und bis zum Regierungswechsel in Washington geleitet hatte.

Neuer Einsatz für Ostflanke läuft bereits

Der neue Nato-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke wurde im September in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Kamikaze-Drohnen in Polen gestartet. Über die Initiative mit dem Namen «Eastern Sentry» (deutsch etwa: Wächter des Ostens) sollen vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden.

Deutschland stellt beispielsweise vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. Mit dabei sind bislang zudem unter anderem Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark.

Der Einsatz war nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den Luftraum Polens gestartet worden. Wenig später kam es dann auch noch zu Verletzungen des Luftraums von Estland durch drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31.