Nato und EU planen verstärkte militärische Zusammenarbeit

Brüssel. Gemeinsame Interessen, gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Werte: Auf den ersten Blick sind die Europäische Union und die Nato ideale Partner. Die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden beschränkte sich bislang allerdings weitgehend auf Rhetorik, war bisweilen aber auch gekennzeichnet von Konkurrenzdenken.

Doch angesichts der weltweiten Krisenlage und einer – möglichen – Bedrohung durch Russland haben sich die Zeiten geändert, die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit. Deshalb wurde beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel ein konkreter 42-Punkte-Plan beschlossen, der durch Zusammenarbeit Ressourcen bündeln und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen soll.

Die wichtigsten Punkte:

1. Abwehr hybrider Bedrohungen

Propaganda und Desinformationskampagnen, mysteriöse Anschlagserien oder Hackerattacken, die die Energieversorgung lahmlegen - bei Angriffen könnten Feinde künftig verstärkt auf eine Mischung aus konventionellen und unkonventionellen Methoden setzen. Um gegen solche Bedrohungen besser gewappnet zu sein, wollen Nato und EU Informationsangebote schaffen, die Falschdarstellungen russischer Medien aufdecken. Zudem sollen die Krisenabwehrsysteme so aufeinander abgestimmt werden, dass es im Ernstfall keine Reibungsverluste oder Abspracheprobleme gibt.

2. Operative Zusammenarbeit

Die Militärallianz stellt der wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineoperation „Sophia“ bis auf weiteres Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten zur Verfügung. Die EU und die Nato wollen zudem prüfen, ob sie auch in anderen Bereichen des Mittelmeers zusammenarbeiten können - beispielsweise in der Ägäis, wo Besatzungen von Nato-Schiffen derzeit die Küsten beobachten und Aktivitäten von kriminellen Schleuserbanden an die türkischen Behörden melden.

3. Verteidigungsfähigkeit

Das „Jeder muss alles können“-Prinzip könnte künftig der Vergangenheit angehören. Wenn es um Fähigkeiten in Bereichen wie Lufttransport, Satellitenkommunikation oder Drohnen geht, wollen sich Nato und EU künftig ergänzen statt zu doppeln. Hier gibt es auch einen Punkt, der die vor dem EU-Austritt stehenden Briten freuen dürfte: Wenn Staaten gemeinsam neue Fähigkeiten entwickeln, sollen diese sowohl für Einsätze der Nato als auch für solche der EU zur Verfügung stehen.

4. Verteidigungsindustrie und Verteidigungsforschung

Durch den aktuellen Mangel an Zusammenarbeit gehen nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit jährlich allein in den EU-Staaten zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren. Mehr Dialog und engere Kooperation sollen Freiräume für neue Investitionen schaffen.

5. Übungen

Ist man in der Lage, schnell und effizient auf eine mögliche Bedrohung zu reagieren? Um Fragen wie diese geht es bei sogenannten Krisenbewältigungsübungen von EU und Nato. Von 2017 an soll nun „parallel und koordiniert“ trainiert werden. Bislang üben Nato und EU unabhängig voneinander. In Zukunft sollen zumindest die gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht werden.

6. Kapazitätsaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Sowohl die Nato als auch die EU unterstützen derzeit die Balkanstaaten sowie Länder wie Tunesien, Jordanien, Georgien und die Ukraine. Künftig könnte es eine wesentlich bessere Abstimmung oder sogar gegenseitige Beteiligung an Projekten geben.

Insgesamt bemühten sich die Teilnehmer, die Wogen zu glätten. US-Außenminister John Kerry versprach, sein Land werde auch unter Präsident Donald Trump ein verlässlicher Bündnispartner sein. „Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wird nichts daran ändern, dass die Vereinigten Staaten unerschütterlich zu den Idealen und Nato-Verpflichtungen stehen“, sagte er.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemühte sich, bestehende Bedenken in Europa zu zerstreuen. "Ich bin absolut sicher, dass die Vereinigten Staaten zu ihrer transatlantischen Rolle, zur Nato und zu ihren Sicherheitsgarantien für Europa stehen werden", sagte Stoltenberg und verwies auf seine telefonischen

Kontakte mit Trump. Der Nato-Generalsekretär bestritt nicht, dass es Bedenken in Europa gebe. Er sagte jedoch auch: "Ich denke, dass die beste Antwort darauf in einer stärkeren Zusammenarbeit von Nato und EU besteht."

Auch im Konflikt um die Rolle Russlands im Syrien-Krieg schlugen die Minister versöhnliche Töne an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief zu einem verstärkten Dialog auf. „Wir sind gehalten, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagte der SPD-Politiker. Angesichts der derzeitigen Konflikte reiche „die Besinnung allein auf militärische Stärke“ allerdings nicht aus.

„Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, die Eskalation (...) in Grenzen zu halten oder auch Auswege aus ihr zu finden“, erklärte Steinmeier. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kerry geäußert und hofft, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu Friedensgesprächen zu bewegen. „Russland sagt, dass Assad bereit ist, an den (Verhandlungs-)Tisch zu kommen. Und ich persönlich bin sehr dafür, das auf den Prüfstand zu stellen.“