Neue Angriffe in der Ostukraine - Ausland zeigt sich besorgt

Trotz geltender Waffenruhe kommt es am Wochenende zu neuen tödlichen Angriffen im Donbass. Ukrainische Streitkräfte und prorussische Separatisten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Droht eine neue Eskalation?

Kiew. Nach neuen tödlichen Angriffen in der Ostukraine hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend (4. März) nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Russland warnte indes vor einer Eskalation der Lage.

«All das ist eine bittere Folge der ungelösten Situation, mehr noch, eine Folge der erhöhten Spannung an der Trennlinie (Front)», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Kreml äußerte sich auch zu Berichten über den Tod eines fünfjährigen Jungen im Donbass, für den die prorussischen Separatisten am Wochenende ukrainische Streitkräfte verantwortlich gemacht hatten. «Jedes Mal, wenn ein Mensch getötet wird, besonders wenn es ein Kind ist, ist es eine Tragödie», sagte Peskow.

Die ukrainische Armee hatte den Vorwurf zurückgewiesen, mit einer Drohne einen Sprengsatz abgeworfen zu haben. Ukrainische Medien berichteten später, der Junge sei durch eine Mine getötet worden. Der Ort Olexandriwske befindet sich etwa 14 Kilometer von der Front entfernt. 2015 fanden in dem Gebiet schwere Kämpfe statt.

Vor einigen Tagen sei außerdem im Luhansker Separatistengebiet ein Kämpfer getötet worden. Am Sonntag soll zudem ein Zivilist bei Mykolajiwka am Fluss Siwerskyj Donez durch eine Landmine verletzt worden sein. Auf ukrainischer Seite wurde laut Armee im Donezker Gebiet bei der Siedlung Schumy ein Soldat durch einen Sprengsatz getötet. Davor war über die Verwundung zweier weiterer Soldaten informiert worden.

Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich «besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen», nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. «Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, wiederholte am Wochenende ihre Forderung nach einer Einverleibung der ostukrainischen Gebiete durch Russland. «Mütterchen Russland, hol den Donbass nach Hause», sagte Simonjan, die als kremltreue Propagandistin in der Kritik steht, im Fernsehsender NTW.

Russland gewährt trotz internationalem Protest Bewohnern der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die russische Staatsbürgerschaft. Seit Juni 2019 sollen so etwa 400 000 russische Pässe ausgegeben worden sein. Kiew hatte wiederholt die Sorge geäußert, dass unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsbürger ein russischer Angriff auf den Donbass erfolgen könnte.

Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak hatte vor gut einer Woche im Parlament in Kiew erklärt, Russland habe an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen. Der Kreml warf der Regierung des Nachbarlandes einmal mehr vor, Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens von 2015 nicht umgesetzt zu haben.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Rebellen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe sind seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet worden. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden.

Neue Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.