Neue Corona-Verschärfungen beschlossen – erhöhte Nachfrage nach Hilfe der Bundeswehr

Berlin. Die Corona-Verschnaufpause scheint nun endgültig vorbei zu sein: Auch in Deutschland schnellen zu Beginn der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen nach oben. Nun haben sich Bund und Länder nach einer stundenlangen Debatte auf strengere Auflagen geeinigt. Inzwischen fordern immer mehr Städte die Unterstützung der Bundeswehr an.

Die Zahl, die das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen kommunizierte, ist ein neuer Rekordwert: Demnach gab es 6638 Covid-19-Neuinfektionen an nur einem Tag – rund 1500 mehr als am Vortag und mehr als die 6300 Neuinfizierten, die zur Hochphase der Corona-Pandemie Ende März gezählt wurden. Ein Grund liegt auch darin, dass jetzt viel mehr getestet wird als noch vor einem halben Jahr. Und dennoch ist die Situation besorgniserregend: Man befürchtet eine Entwicklung wie in manchen europäischen Nachbarländern. So wurden etwa in Frankreich am gestrigen Mittwoch (14. Oktober) mehr als 22.500 Neuinfektionen gemeldet.

So rangen die Spitzen von Bund und Ländern bis spät in den Mittwochabend um neue Regelungen. Ein besonderer Streitpunkt blieben die Beherbergungsverbote, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gelten. Als erstes Bundesland hat Sachsen das Beherbergungsverbot heute wieder aufgehoben. Zuvor hatte schon der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. In Niedersachsen traf das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag die gleiche Entscheidung.

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend folgende Regelungen:

Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Private Feiern: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Veranstaltungen: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Beherbergungsverbote: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Inspekteur SKB rechnet mit mehr Anfragen nach Bundeswehr-Unterstützung
Unterdessen fordern immer mehr Städte und Kommunen die Unterstützung der Bundeswehr an. Dabei geht es in erster Linie um Hilfe für die überlasteten Gesundheitsämter. Die Soldatinnen und Soldaten sollen dabei helfen, die Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln. Im Interview mit Radio Andernach bestätigte Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, dass die Nachfrage nach Unterstützungsleistungen zunimmt. Zurzeit seien rund 1400 Soldatinnen und Soldaten in konkreten Hilfeleistungen gebunden. Diese sind überwiegend in der Kontaktverfolgung, aber auch in den Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen im Einsatz. In den kommenden Wochen rechnet Schelleis mit einer steigenden Nachfrage: „Ich denke, dass die Tendenz eher noch steigt“, sagte der Inspekteur.

Mit dem Ablauf der bisherigen Unterstützungsleistungen ist Schelleis zufrieden: „Wir konnten bisher alle Anfragen, die an uns gerichtet wurden, positiv bescheiden.“ Auch werde die Hilfe der Bundeswehr dankbar angenommen, stellt der Inspekteur SKB fest: „Unsere Soldatinnen und Soldaten, die ganz konkret in der Hilfeleistung tätig sind, tun das nicht nur gerne und motiviert, sondern sie  erfahren auch unmittelbare Wertschätzung von den Menschen vor Ort, von den Behörden, die sie unterstützen, aber auch von den Bürgern, denen geholfen wird. Und das ist einfach eine ganz positive, runde Sache nicht nur für die einzelnen Soldaten, sondern auch für die Bundeswehr insgesamt.“