Neues Sturmgewehr: BMVg zieht Zuschlag für C.G. Haenel zurück – mögliche Patentrechtsverletzung

Berlin. Überraschende Wendung in Sachen Sturmgewehr-Beschaffung für die Bundeswehr: Die thüringische Firma C.G. Haenel, die erst vor wenigen Wochen den Zuschlag im Vergabeverfahren um das Nachfolgemodell vom Sturmgewehr G36 erhalten hatte, bekommt den Auftrag nun doch nicht, oder zumindest noch nicht. Hintergrund sei eine mögliche Patentrechtsverletzung, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Grundlage für den am Freitag (9. Oktober) bekanntgegebenen Stopp des Vergabeverfahrens ist das Ergebnis eines Nachprüfungsantrags, den der Konkurrent Heckler und Koch beim Bundeskartellamt gestellt hatte. Die daraufhin eingeleiteten internen Prüfungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass eine Patentrechtsverletzung durch den „Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen ist“, heißt es in der Mitteilung des BMVg.

Die Vergabestelle des Bundes habe die Zuschlagserteilung für die Firma C.G Haenel nun aufgehoben und „wird damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten“. Haenel hatte sich zuvor vor allem wegen des niedrigeren Preises gegen Heckler und Koch durchgesetzt. Bei dem Deal geht es um 120.000 Sturmgewehre mit einem Gesamtwert von rund 250 Millionen Euro.

„Das eröffnet die Chance, nun doch noch ein europäisches Ordonanzgewehr beschaffen zu können. Entscheidend ist für uns als Verband, dass es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Beschaffung kommen darf. Was die Truppe braucht, muss sie auch schnell erhalten“, erklärt Hauptmann Andreas Steinmetz, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes.

Staatssekretär Thomas Silberhorn informierte mit einem Schreiben die Obleute im Verteidigungsausschuss über die aktuelle Entwicklung beim Vergabeverfahren „System Sturmgewehr der Bundeswehr - Basiswaffe mit Zubehör“. Bissige Reaktionen ließen nicht auf sich warten: Gegenüber der „Welt“ plädierte Verteidigungspolitiker Alexander Müller dafür, ein „verunglücktes Beschaffungsvorhaben“ zu beenden. Das derzeit von der Bundeswehr verwendete G36 von Heckler und Koch sei „ein gutes und ausgereiftes Sturmgewehr, mit dem die Soldatinnen und Soldaten sehr zufrieden sind“.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sprach gar von einer „gigantischen Blamage dür das Verteidigungsministerium“ und forderte personelle Konsequenzen. Zudem forderte Lindner das BMVg auf, über die mögliche Höhe von finanziellen Schäden für den Bundeshaushalt aufzuklären.