Parlamentarier debattieren über Irak-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Die Regierungsparteien haben heute im Bundestag für die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr geworben. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Mission im Irak und in Syrien bis zum 31. Januar 2022 fortgesetzt werden soll, allerdings mit verringertem Kräfteansatz.

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass die Lage im Irak „außerordentlich ernst“ bleibe. „Auch der Islamische Staat hat die Corona-Pandemie ausgenutzt, um seine Aktivitäten wieder auszuweiten vor Ort“, sagte Deutschlands Top-Diplomat in der ersten Lesung im Parlament zum Irak-Mandat der Bundeswehr. Ähnlich kritisch sei die Lage in Syrien, wo man aktuell durchschnittlich 100 Anschläge im Monat verzeichne. Darunter seien vermehrt komplexe Angriffe mit vielen Opfern, so der Sozialdemokrat. „Der IS mag in Syrien und im Irak keine zusammenhängenden Gebiete mehr kontrollieren, aber er ist nicht verschwunden und er reagiert schnell auf neue Entwicklungen“, sagte Maas. Der IS bleibe eine Bedrohung für die Sicherheit in der Region und damit auch „eine Bedrohung für uns in Europa“. Der Außenminister betonte, dass es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung sei, dass die Bundeswehr weiterhin im Irak präsent sei. Zudem bleibe das deutsche Engagement eingebettet in eine politisch-zivile Gesamtstrategie zur Stabilisierung der gesamten Region.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich: „Die Aufgabe der Bundeswehr ist dort noch nicht beendet.“ Auch die Ministerin betonte, dass der Einsatz im Nahen Osten auch „unserer eigenen Sicherheit dient, hier in Deutschland und in Europa“. Und weiter: „Wir müssen den Terror dort bekämpfen, wo er entsteht.“ Kramp-Karrenbauer dankte all jenen, die in den vergangenen Monaten und Jahren in unterschiedlicher Funktion ein „herausragendes Engagement“ gezeigt hätten.

Unterstützung bekam die Regierungskoalition aus den Reihen der FDP. Der Abgeordnete Bijan Djir-Sarai sagte, dass es auch den multilateralen Einsätzen der Vereinten Nationen und der Nato zu verdanken sei, dass die territoriale Macht des IS in seinen letzten Hochburgen gebrochen werden konnte. „Unvorstellbar, vor welcher Situation wir heute stehen würden, wenn man damals diese Terrororganisation nicht gestoppt hätte.“ Djir-Sarai weiter: „Wer jetzt das Ende des Mandats und damit das Ende des Engagements im Irak fordert, handelt unverantwortlich.“

Gegen eine Fortsetzung des Einsatzes sprachen Die Linke und die AfD aus. Roland Hartwig (AfD) sprach von einer zynischen Politik des Westens, der sich in der Region die Hände schmutzig mache. Alexander S. Neu (Die Linke) machte politische und völkerrechtliche Bedenken geltend.

Auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er könne seiner Fraktion keine Zustimmung für eine Verlängerung des Einsatzes empfehlen, da man immer noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz habe und immer noch als Teil einer „Koalition der Willigen“ in der Region aktiv sei.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Mandatsobergrenze künftig von 900 auf 500 Soldatinnen und Soldaten begrenzt werden. Begründet wird dies mit dem Abzug der Aufklärungs-Tornados im vergangenen Frühjahr. Die Bundeswehr beteiligt sich am Aufbau der Fähigkeiten der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und unterstützt bei der Luftbetankung der Partner-Nationen. Zudem übernehmen die deutschen Streitkräfte Aufgaben des Lufttransports und der Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung.

Der Antrag zur Mandatsverlängerung wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Auswärtigen Ausschuss überwiesen.