Parteitag in Augsburg: Söder schwört CSU aufs Wahljahr ein

CSU-Chef Söder schwört seine Partei auf Geschlossenheit im Landtagswahlkampf ein und justiert seinen Kurs nach: Er verspricht mehr als nur Ampel-Kritik.

Augsburg. CSU-Chef Markus Söder will seine Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident 2023 mit einer Doppelstrategie aus Attacken auf die Ampel-Koalition und eigenen politischen Akzenten sichern. Rund ein Jahr vor dem Landtagswahltermin schwor Söder die CSU auf einem Parteitag in Augsburg erneut auf einen konservativeren Kurs und auf Geschlossenheit im Wahlkampf ein. „Wir wollen keine Ampel in Bayern, wir wollen eine bürgerlich-bayerische Koalition“, sagte er am Freitag in seiner fast eineinhalbstündigen Parteitagsrede und versprach: „Ich will unser Bayern nach den Krisen erneut erblühen lassen.“

In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Allen aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.

Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine „Depression“ gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. „Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“

In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU „Halt und Hoffnung“ geben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt“. Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.“ Und die CSU werde diese Tabellenführung auch nicht mehr abgeben.

Der Bundesregierung warf Söder eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben.“ In der aktuellen Krise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder, diese seien „eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hielt der CSU-Chef „Hochmut“ in der Außenpolitik und eine zunehmende Isolation des Landes vor: „Es wird einsam um Deutschland.“

Söder zog dabei - allen äußeren Krisen zum Trotz - eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Bayern gehe etwa im Bereich Hightech „mit Siebenmeilenstiefeln voran“. Und auch bei den erneuerbaren Energien lege man einen Turbo ein, wie es ihn in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben habe. „Wir wollen nicht nur unabhängig von Russland werden, sondern auch deutlich unabhängiger vom Norden Deutschlands“, sagte er unter viel Beifall.

Söder versprach deshalb auch, Bayern werde die aktuelle krisenhafte Situation besser bestehen als andere, „weil die Substanz stärker, weil unsere Möglichkeiten größer sind“. Den Bürgern und Unternehmen sicherte er zu: „Wir werden alles dafür tun, dass Bayern durch diese schweren Zeiten kommt, darauf kann sich jeder verlassen.“

Energiepolitik im Mittelpunkt

Die Energiepolitik stand im Mittelpunkt dieses CSU-Parteitages, der auch vom Bundesvorsitzenden, Oberst André Wüstner, und seinem Stellvertreter, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, verfolgt wurde. Das wurde auch in einem von den Delegierten beschlossenen Leitantrag deutlich. Auffällig ist, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik kaum eine Rolle spielen. Eingangs wird eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert, „insbesondere auch durch die Lieferung von Waffen“. Ein Abschnitt widmet sich dem Schutz kritischer Infrastruktur, wobei die Bundesregierung aufgefordert wird, besseren Schutz zu schaffen. Die Worte „Bundeswehr“ oder „Streitkräfte“ tauchen in dem 13-seitigen Dokument hingegen nicht auf.

Am zweiten Tag stand der Auftritt von Friedrich Merz im Mittelpunkt. Der CDU-Chef Merz warf Bundeskanzler Scholz eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vorgeworfen. „Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt“, sagte Merz am Samstag in seiner Rede.

Merz warf der gesamten Bundesregierung vor, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber nicht genügend Respekt entgegenzubringen. Bei Steinmeiers Rede zu großen Herausforderungen dieser Zeit am Freitag im Schloss Bellevue sei nicht ein Fraktionsvorsitzender aus der amtierenden Regierung anwesend gewesen, nicht ein Mitglied der Bundesregierung habe es für nötig befunden, anwesend zu sein. „Das ist ein Ausmaß an Respektlosigkeit unserem Staatsoberhaupt gegenüber, das ich nicht für möglich gehalten habe.“