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Berlin. Die Bundesregierung muss spätestens im kommenden Jahr über eine weitere Beteiligung Deutschlands an der Luftverteidigung des Nato-Partners Slowakei entscheiden. Das dort stationierte Flugabwehrraketensystem Patriot müsse Ende 2023 für technische Arbeiten zurückgebracht werden, heißt es in einem neuen Bericht des Verteidigungsministeriums zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, der dem Bundestag übermittelt wurde. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor.
«Um perspektivisch die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme Patriot zu erhalten, ist ab 2024 eine umfängliche Industrieumrüstung notwendig, da ansonsten die Interoperabilität mit dem integrierten Luftverteidigungssystem der Nato erheblich gefährdet wäre», heißt es in dem Bericht, der als Verschlusssache eingestuft ist. Deswegen sei eine Rückführung nach Deutschland nötig. «Die Umrüstmaßnahmen sind bereits mit der Industrie abgestimmt und erlauben keinen weiteren Aufschub», wird den Abgeordneten erklärt. Geprüft werde eine perspektivische Verlegung des Waffensystems Mantis in die Slowakei «mit dem Ziel der Länderabgabe».
Die Slowakei hatte ihr eigenes Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine geschenkt, damit diese sich gegen russische Angriffe verteidigen kann. Auch mit Hinweis darauf stellte Deutschland dem Nato-Partner Patriot-Raketensysteme als Beitrag zum besseren Schutz der Nato-Ostflanke. Derzeit laufen auch Gespräche mit Polen über eine Stationierung von Patriot-Systemen. Die Kapazitäten der Luftverteidigung sind sowohl durch das Material als auch das Fachpersonal begrenzt.
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