Petition erfolgreich – der Dank gilt unseren Mitgliedern!

Berlin. Es ist ein wichtiger Schritt und ein ebenso wichtiges Signal an die Politik: Bis zum heutigen Tag (4. Juli) haben mehr als 54.000 Menschen eine Online-Petition mitgezeichnet, die sich für eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte im Bundesdienst einsetzt. Damit wurde die Marke von 50.000 überschritten, die für den Erfolg einer solchen Petition erforderlich ist.

Dafür möchten wir uns bei den vielen Mitgliedern bedanken, die dies durch ihre Unterstützung erst ermöglicht haben! Nachdem wir die Kampagne in unseren Medien vorgestellt haben, ist die Anzahl der Mitzeichner sprunghaft nach oben gegangen. Es hat sich wieder gezeigt, wie stark der solidarische Gedanke im Deutschen BundeswehrVerband verankert ist: Ob Soldat oder Zivilbeschäftigter – alle halten zusammen, um die gemeinsamen Ziele voranzutreiben.

Für den Deutschen BundeswehrVerband war es selbstverständlich, die Petition nach Kräften zu unterstützen. Bundesbeamte arbeiten im Normalfall 41 Stunden pro Woche – und damit mitunter länger als Beamte der Länder. Die Online-Petition setzt sich dafür ein, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt wird – dies entspricht auch einer konkreten Forderung des DBwV.

Auf der 20. Hauptversammlung im November 2017 haben die Delegierten beschlossen, die Einführung einer 39-Stunden-Woche für Beamten und Arbeitnehmer zu fordern, um der Benachteiligung von Bundesbeamten entgegenzuwirken. Der Beschluss im Wortlaut:

„Für die Beamtinnen und Beamten wird wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine 39 Stunden – anstelle einer 41 Stunden-Woche – gefordert. Ein Vergleich der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes und der Bundesländer zeigt, dass Beamtinnen und Beamte im Bund gegenüber den meisten Beamtinnen und Beamten der Bundesländer benachteiligt werden. Für die Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten des Bundes gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund mehr. Der Haushalt des Bundes ist besser als die Haushalte der meisten Bundesländer aufgestellt. Die Gefahr der Zunahme von Mehrarbeit bei Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist durch Schaffung von zusätzlichen haushalterisch unterlegten Stellen entgegenzuwirken. Eine Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit kann schrittweise unter Nutzung der Inanspruchnahme von Langzeitkonten erfolgen.“

2006  war die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 41 Stunden angehoben worden. Seinerzeit wurde zugesichert, dass bei verbesserter wirtschaftlicher Lage eine erneute Absenkung erfolgen sollte. Dies ist bis heute nicht geschehen – wofür es keine nachvollziehbare Begründung gibt, denn die Staatskassen sind gut gefüllt.
 
Dank des Erfolges der Petition muss die Politik nun handeln und sich des Themas annehmen. Wir werden das genau beobachten und wenn nötig Druck aufbauen, damit auch die Beamten im Bundesdienst wieder zu zeitgemäßen Arbeitszeiten kommen.