Pistorius: Ukraine-Hilfe wichtigstes Signal der Sicherheitskonferenz

Berlin. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Impuls setzen für «die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen». Dies wäre das «wichtigste Signal», das von dem am Freitag beginnenden Treffen ausgehen könne, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland gehe alle an. «Denn es würde Autokraten und Diktatoren dieser Welt ermuntern, Ähnliches zu tun, wenn (Kremlchef Wladimir) Putin damit durchkäme.»

Pistorius kritisierte seine Parteikollegin Katarina Barley für ihren Anstoß einer Debatte über eine eigene Atombombe der EU: «Meine Meinung: Darüber diskutiert man nicht öffentlich.» Zuvor hatte er bereits am Rande von Terminen bei der Nato in Brüssel die Debatte für unnötig erklärt. «Wir haben die nukleare Abschreckung der Amerikaner, das ist vereinbart und ich sehe keine Signale dafür, dass diese Vereinbarung ein Ende findet», sagte Pistorius dem RND. Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hatte nach Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der das Amt erneut anstrebt, die Verlässlichkeit des amerikanischen Atomwaffen-Schutzschirms für Europa in Zweifel gezogen.

Dennoch mahnte Pistorius mit Blick auf Trump zur Vorsicht. Man müsse dessen Androhungen «einerseits zur Kenntnis nehmen, aber andererseits sich nicht beirren lassen, was wir in Europa zu tun haben», sagte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen». Im RND betonte er: «Trump ist Trump. Man muss mit allem rechnen.» Der Verteidigungsminister warnte zugleich: Jeder, der «der das transatlantische Band zerschneidet oder auch nur überspannt, gefährdet sowohl seine geopolitischen als auch seine strategischen Interessen». Allerdings sei es auch keine neue Erkenntnis, dass Europa mehr tun müsse für seine Verteidigung. Dies geschehe jetzt aber auch im Rahmen der Nato.