Pistorius will Ausrüstungslücken rasch schließen – Wüstner warnt vor Problemen bei NATO-Verpflichtungen

Nun liefert Deutschland neben anderen Ländern auch Kampfpanzer an die Ukraine. Diese und andere abgegebene Waffensysteme reißen jedoch Lücken bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium will rasch gegensteuern.

Berlin. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch schließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte dazu am Mittwochabend Gespräche mit der Rüstungsindustrie an, die womöglich schon kommende Woche stattfinden sollen. Aus SPD und Union kommen zugleich Forderungen, die Rüstungsproduktion in Europa besser zu koordinieren.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bekanntgegeben, auch andere Länder wollen solche Panzer aus deutscher Produktion nun liefern. Zu den bisherigen deutschen Lieferungen gehören das Flugabwehrsystem Patriot, Gepard-Panzer zur Flugabwehr und das Luftabwehrsystem Iris-T. Pistorius hatte vergangene Woche Lieferungen von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine im Wert von einer Milliarde Euro im Frühjahr angekündigt. Damit steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro.

Gespräche mit der Industrie

Pistorius sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“, die Lücken durch Abgabe von Waffen an die Ukraine kämen zu den Wiederbeschaffungsdefiziten hinzu, die in den vergangenen Jahren „ordentlich aufgehäuft“ worden seien. „Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird“, betonte der Minister. Er wolle mit der Rüstungsindustrie dazu sehr bald Gespräche führen, wahrscheinlich schon in der nächsten Woche. Pistorius fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, aber, wie ich finde, auch konzertiert in Europa.“

Wie wichtig das ist, betonte der Bundesvorsitzende ebenfalls in den „Tagesthemen“. „Die Leopard-Lieferung, auch wenn sie richtig ist, tut der Bundeswehr extrem weh“, sagte Oberst André Wüstner. „Es ist aktuell schon so, dass wir in den Panzerbataillonen eine Einsatzbereitschaftslage von nur 33 Prozent haben. Und wenn wir jetzt weiter Gerät abgeben, ohne dass Ersatzteile oder neues Gerät zulaufen, dann haben wir natürlich Probleme, unsere Zusagen im Bereich der NATO einhalten zu können.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich bestärkte Pistorius in seinem Vorgehen. „Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, nannte es „fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste“. Der CSU-Politiker forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag) eine langfristige Unterstützungsstrategie, auf die sich auch die Hersteller einstellen könnten.

Scholz kritisiert frühere Unions-Minister

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang frühere Verteidigungsminister der Union für Fehler. „In vielen Fällen müssen die Produktionen neu etabliert werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“. So gebe es für viele Waffen nicht genügend Ersatzteile oder Munition. Es gebe im Zusammenspiel mit der Industrie keine konstante Produktion. „Sowas sollte uns in der Zukunft nicht passieren“. Nun müsse man die Bundeswehr in den nächsten Jahren so ausrüsten, dass sie zur Landesverteidigung fähig sei.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion. „Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine“, beklagte der CSU-Vize in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Notwendig sei „eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“. Weber rief die EU-Kommission auf, „gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln“. Ähnlich hatte bereits Oberst André Wüstner vor wenigen Tagen argumentiert.