Politik versteht, dass sie investieren muss

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Tage – lange Zeit haben wir sie in der öffentlichen Wahrnehmung vermisst und breite gesellschaftliche Debatten gefordert wie angeschoben. Nun dominieren sie nicht nur die mediale Agenda, sondern auch die Gespräche vieler Bürger am heimischen Küchentisch. Ursache dafür ist – leider – die reale, unmittelbare Bedrohung unseres vertrauten Lebens in Freiheit und Wohlstand. Eiskalte und rücksichtslose Interessenpolitik in den Konflikten um uns herum zwingen Menschenmassen zur Flucht. Millionen sehen keinen anderen Ausweg als den nach Europa.

Weitere Millionen harren unter widrigsten Umständen noch aus, werden sich aber wahrscheinlich ebenfalls in unsere Richtung in Bewegung setzen – sofern es nicht gelingt, die ursächlichen Konflikte unter Kontrolle zu bringen. Selbst sicherheitspolitische Fachleute verlieren die Übersicht angesichts der Komplexität, Vielschichtigkeit sowie Rigorosität der Lage. Aber die Zuversicht darf uns nicht verloren gehen: „Du musst die Welt nehmen, wie sie ist, aber du darfst sie nicht so lassen.“ Dieser Mut machende und berechtigterweise oft zitierte Satz Willy Brandts muss Ansporn sein – für Politiker wie für jeden Bürger auch.

Konfliktverhinderung und -bewältigung bedarf klarer Ziele, durchdachter Vorgehensweisen und der Stärkung der dafür notwendigen Instrumente. Selbst eher zurückhaltende Entscheidungsträger erkennen inzwischen, dass einsatzfähige Streitkräfte ein Schlüssel für Handlungsfähigkeit sind – selbst in Bereichen, die weniger in der originären Zuständigkeit von Soldaten liegen.

Es ist also erfreulich, wenn endlich in die Bundeswehr investiert wird. Sicher ist nun, dass der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird. Es ist erleichternd, dass endlich die Erkenntnis durchsickert, wie wenig ausreichend die Personalstärke der Bundeswehr ist. Längst überfällig war die Ankündigung eines massiven Investitionsprogramms in die Ausrüstung. Wir erkennen überall Bewegung in die richtige Richtung, aber leider auch mancherorts grobe Unkenntnis darüber, wie viel Zeit es bedarf, um all das umzusetzen, was nun auf die Schiene gesetzt wird. Es wird Jahre brauchen. Daran müssen wir als Verband ungeduldige Politiker immer wieder erinnern. Genauso müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass der Einsatzdruck auf die Bundeswehr ganz sicher nicht abnehmen wird.

Eines der drängendsten Themen der Bundeswehr ist die Ausrüstung. Dabei liegt der Fokus natürlich auch auf den großen Rüstungsprojekten. Für die meisten Menschen in der Bundeswehr liegt das Problem des Ausstattungsmangels aber im Detail. Das Fehl an Ausrüstungsgegenständen des täglichen Dienstes ist ärgerlich hoch und frustrierend. In diesen Bereich werden wir als Verband noch genauer hineinsehen als schon in der Vergangenheit.

In wenigen Wochen finden die Personalratswahlen statt. Die Vorbereitungen im DBwV laufen auf Hochtouren. Ich freue mich über das großartige Engagement der vielen Wahlkämpfer in den Reihen unseres Verbands sowie über die Bereitschaft, als Personalratskandidat Verantwortung zu übernehmen. Genau das ist einer der Wesenskerne unseres Verbands. Und damit werden wir die Wählerinnen und Wähler auch überzeugen.