Politische Krise in Afghanistan: Partei bedroht Einheitsregierung

Kabul - Die Ablösung des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch droht weiter, Afghanistan in eine politische Krise zu stürzen. Die Partei von Atta Mohammed Nur, Dschamiat-e Islami, forderte Dienstagnacht (19. Dezember 2017) nach einer ganztägigen Dringlichkeitssitzung Präsident Aschraf Ghani auf, seine Entscheidung zu überdenken. Ansonsten werde Dschamiat «alle Mittel nutzen, um das Recht des Volkes zu verteidigen». Eine einseitige Entscheidung werde außerdem «die Legitimität der Einheitsregierung beenden».

Der Präsidentenpalast hatte am Montag bekanntgegeben, dass Atta Mohammed Nur, der seit 2004 Gouverneur von Balch war, zurückgetreten sei. Präsident Ghani habe den Rücktritt akzeptiert und einen Nachfolger ernannt. Am späten Montagabend sagte allerdings Nur, der als harter Gegner von Ghani gilt und jüngst eine Oppositionsbewegung gegen ihn mitbegründet hatte, er sei nicht zurückgetreten.

Nur hatte Balch regiert wie ein König, war aber ein enger Partner der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Militärs im Norden von Afghanistan. In Balch liegt ein großes Lager der Bundeswehr.

Ghani führt mit dem Dschamiat-Politiker Abdullah Abdullah die Einheitsregierung, die stark zerstritten ist. Dschamiat-Mitglieder halten viele wichtige Regierungsposten. Einige drohen nun mit Rückzug aus der Regierung. Der Streit zwischen dem paschtunischen Ghani-Camp und dem tadschikischen Dschamiat-Camp verstärkt auch ethnische Spannungen. Mehr Unfrieden zwischen den Partnern könnte die fragile Regierung noch vor der Parlamentswahl 2018 zerbrechen lassen. Das würde auch den radikalislamischen Taliban in die Hände spielen, die die Regierung immer schärfer angreifen und das Vertrauen der Bevölkerung in sie zu unterminieren suchen.