Politisches Berlin: Das wird wichtig diese Woche

Berlin. Am morgigen Dienstag tritt der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Er behandelt alle Themen, die in den vergangen Wochen die Medien beherrscht haben: den Absturz eines Kampfhubschraubers „Tiger“ am 26. Juli 2017 in Mali, die Ermittlungen zum Tod eines Offizieranwärters im Ausbildungszentrum Munster, die Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017 sowie in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf und den aktuellen Sachstand im Themenkomplex um den Soldaten Franco A.

Ein weiteres Thema ist die Neuschreibung der Konzeption der Bundeswehr. Der DBwV hatte sich dafür eingesetzt, die Konzeption der Bundeswehr 2017 noch in dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen. Nach derzeitigem Stand wird sie entgegen der Ankündigung des BMVg vom April dieses Jahres aber erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Außerdem reist der Verteidigungsausschuss Ende der Woche zum türkischen Stützpunkt Konya, um die dort stationierten Soldaten der Bundeswehr zu besuchen – für einige der Abgeordneten die letzte Möglichkeit, den Soldaten zu danken, bevor sie sich nach der Wahl neuen Aufgaben widmen.

Zudem debattiert der Deutsche Bundestag am morgigen Dienstag dreieinhalb Stunden lang über die Situation in Deutschland und zieht eine Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen vier Jahre.
 
Noch knapp drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase – kaum eine Straße, die nicht von Parteien plakatiert ist, und kaum ein Thema, das nicht parteipolitisch im Sinne der Wahl debattiert wird. Gestern verfolgten rund 16 Millionen Zuschauer das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Am Montagabend folgt der „Fünfkampf“ mit den Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CSU, FDP und AfD.

• Tagesordnung des Verteidigungsauschusses (PDF)