Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium geschönte Berichte vor

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Um einsatzbereit zu sein, müsse man nicht voll ausgerüstet sein.

Berlin - Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als dem Parlament bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wirft die Kontrollbehörde dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, es liefere den Abgeordneten in seinem jährlichen Bericht zum Zustand der wichtigsten Waffensysteme geschönte Daten. Wörtlich heißt es: «Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes geht aus den Berichten des BMVg derzeit nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind.» Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (26. Mai 2018) darüber berichtet.

So seien etwa Korvetten der Klasse 130 als einsatzbereit bewertet worden, «obwohl diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten», monieren die Prüfer. Und bis heute fehle die Aufklärungsdrohne, ohne die das Waffensystem nicht seine volle Leistung erbringen könne. Auch fehlten bei der Marine im Mai 2017 in einzelnen Einheiten bis zu 80 Prozent der Elektrotechniker, Marineelektroniker und IT-Systembetreuer.

Das Ministerium trat der Darstellung am Samstag entgegen. Die Bundeswehr erfülle in den Einsätzen alle Verpflichtungen «ohne Abstriche», sagte ein Sprecher. Er erklärte, ein Schiff sei aus militärischer Sicht dann einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Zweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitze. So würden etwa Schiffe, die für die «Operation Sophia» zur Rettung von Flüchtlingen und Aufklärung von Schleuser-Netzwerken im Mittelmeer vorgesehen seien, als einsatzbereit bezeichnet, auch wenn sie keine Lenkflugkörper an Bord hätten. Der Rechnungshof trug dem Ministerium außerdem auf, in dem Bericht künftig auch auf konkrete Personalprobleme der Streitkräfte einzugehen.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, sagte: «Es ist richtig, dass wir einzelne Personalengpässe haben.» Insgesamt habe die Marine aber momentan sogar mehr Soldaten, die gern in See stechen würden, als dafür einsatzbereite U-Boote vorhanden seien. Im Berichtszeitraum war keines der sechs deutschen U-Boote technisch einsatzbereit gewesen, laut Ministerium ist es aktuell wieder eines.

Sorgen bereitet den Rechnungsprüfern auch der neue Schützenpanzer «Puma». Er rät: «Die Bundeswehr sollte deshalb vorsorgen, falls sie den Schützenpanzer «Marder» in größerem Umfang als bisher geplant über das Jahr 2024 hinaus einsetzen muss.»

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, Sicherheitspolitiker und Mitglied des Haushaltsausschusses, sagte, der Bericht des Rechnungshofes zeigte, dass bei Instandhaltung und Ersatzteilen nach wie vor Missmanagement herrschten. «Die Ministerin kann in einer solchen Situation nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern», fügte er hinzu.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dagegen, für eine schnellere Modernisierung der Truppe seien «eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr» nötig.

Für Verteidigung hat die Bundesregierung 2018 Ausgaben in Höhe von 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Finanzplan der Bundesregierung sieht bis 2022 einen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf 42,7 Milliarden Euro vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt mit Blick auf die laut der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich zu erwartenden Einnahmen, dass der Wehretat noch stärker steigt. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, zusätzliche frei werdende Finanzmittel prioritär in die Truppe und in die Entwicklungspolitik zu stecken.

Das Verteidigungsministerium legt seit 2015 als Teil einer «Transparenzinitiative» jährlich einen Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vor.