Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Aktuell über 400 Verdachtsfälle

Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (12. April 2018) berichten. Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen. 289 Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2017, die restlichen aus den Jahren davor.

Die Linke forderte zum Handeln auf. «Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen», verlangte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte. Manche Kommandanten zeigten «eindeutig zu viel Milde». Jelpke forderte: «Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen.» In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und «Reichsbürger» gelten.