Reform des Nachrichtendienstrechts: Erweiterung der Befugnisse für BND und BfV

Kritiker hielten dagegen, dass der Entwurf verfassungsrechtliche Grenzen ausreize und teilweise überschreite. Ein Rechtsstaat müsse bei der Abwehr von Gefahren die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfe nicht allein auf verdeckte Eingriffe setzen. Auch die Frage, wie Betroffene sich gegen geheime Maßnahmen rechtlich zur Wehr setzen können, blieb ein wesentlicher Kritikpunkt.

BND und BfV: Unterschiedliche Aufgaben – unterschiedliche Bedenken

Besonders deutlich wurden die Bedenken bei den geplanten Befugniserweiterungen des BfV. Während die Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des BND angesichts seiner Aufgaben im Ausland teilweise als nachvollziehbar und verhältnismäßig bewertet wurde, stießen vor allem die vorgesehenen aktiven Maßnahmen des Inlandsnachrichtendienstes auf deutlich schärfere Kritik. Dies mag einerseits historisch begründet sein, liegt aber auch an den funktionsspezifischen Unterschieden zwischen BND und BfV. Vor allem die Aufweichung des Trennungsgebots betrifft vorrangig das BfV, da dessen Aufklärungstätigkeit wesentlich stärker auf Einzelpersonen im Inland ausgerichtet ist und Überschneidungen zu polizeilichen Befugnissen wahrscheinlicher sind. Hier wiegen mögliche Grundrechtseingriffe entsprechend schwer und die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden und die Abstimmung entsprechender Maßnahmen und Zuständigkeiten spielen eine weitaus größere Rolle als beim Auslandsnachrichtendienst. Besonders kritisch für die verfassungsrechtliche Grundlage der Tätigkeiten der Nachrichtendienste ist eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach derer diesen nur deshalb so weitreichende Aufklärungsbefugnisse zustehen, weil sie selbst über keine operativen Anschluss-Befugnisse verfügen. Eine Ausweitung dieser Befugnisse auf die Nachrichtendienste ist daher an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft. „Wenn man einer Behörde solche aktionellen Befugnisse gibt, ist dies ohnehin problematisch, wenn eine solche Behörde dann noch verdeckt handelt, ist das ein noch größeres Problem“, so Prof. Dr. Markus Löffelmann.

Kontrolle als wesentliche Voraussetzung erweiterter Befugnisse

Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung war daher die künftige Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Zusammenführung und Neuordnung der unabhängigen Kontrolle im Unabhängigen Kontrollrat wurde grundsätzlich als Fortschritt bewertet. Gleichzeitig sahen Sachverständige Verbesserungsbedarf bei dessen organisatorischer Ausgestaltung und Unabhängigkeit. Politische Einflussnahme müsse verhindert werden, insbesondere dürfe die institutionelle Ausgestaltung nicht dazu führen, dass die Unabhängigkeit des Kontrollrats eingeschränkt wird. Gleichzeitig muss aber die parlamentarische Legitimation von Befugnissen – zum einen bei Schutzmaßnahmen des BfV, aber auch bei den erweiterten Befugnissen des BND – sichergestellt werden. Der Gesetzgeber müsse präzise Eingriffsbefugnisse schaffen, wenn man nun offen lässt welche Arten von Maßnahmen ergriffen werden können sei dies ein Problem mit Blick auf die parlamentarische Legitimation, so Prof. Dr. Markus Löffelmann.

Daneben wurde die Rolle der parlamentarischen Kontrolle diskutiert. Der Unabhängige Kontrollrat und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfüllen unterschiedliche Aufgaben und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade bei weitreichenden operativen Maßnahmen stellt sich die Frage, ob Entscheidungen allein auf Ebene einer Behördenleitung getroffen werden können oder eine stärkere politische beziehungsweise parlamentarische Legitimation benötigen. Der Gesetzgeber müsse präzise festlegen, welche Eingriffe unter welchen Voraussetzungen zulässig sind. Offen formulierte Befugnisse könnten andernfalls die verfassungsrechtlich gebotene demokratische Legitimation unterlaufen. Der Sachverständige Prof. Dr. Matthias Bäcker, führte dazu aus: „Politische und rechtliche Kontrolle sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie haben verschiedene Aufgaben und sind beide wichtig.“

Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit

Die Anhörung machte damit deutlich, dass die erfolgreiche Modernisierung des Nachrichtendienstrechts nicht allein an der Erweiterung operativer Fähigkeiten zu messen ist. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Handlungsfähigkeit der Dienste mit einer rechtssicheren Ausgestaltung ihrer Maßnahmen und Befugnisse und einer wirksamen, unabhängigen und parlamentarischen Kontrolle in Einklang zu bringen.