Regierung wirbt für Fortsetzung des KFOR- und UNIFIL-Einsatzes

Berlin: Die Bundesregierung hat im Bundestag vehement für die Fortsetzung des Bundeswehreinsätze im Kosovo (KFOR) und vor der Küste des Libanons (UNIFIL) geworben. Bei der ersten Beratung der Anträge zur Verlängerung der zwei Mandate um jeweils zwölf Monate zeichnete sich dafür auch eine breite Mehrheit ab. FDP wie Grüne kündigten an, den Mandatsverlängerungen zuzustimmen. AfD und Linke lehnten beide Einsätze hingegen als unsinnig ab.

Die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen soll die Küste des Libanons überwachen und den Schmuggel von Waffen unterbinden. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können sich bisher daran beteiligen - dabei soll es auch bleiben. Die Bundeswehr ist unter anderem mit einer Korvette bei UNIFIL präsent. Der Verband wird seit Anfang des Jahres von einem deutschen Admiral geführt.

Im Kosovo soll die Bundeswehr dazu beitragen, ein sicheres Umfeld für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Im Rahmen der KFOR-Mission der Nato können bis 400 deutsche Kräfte zum Einsatz kommen.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warb im Bundestag «aus voller Überzeugung» für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes mit deutscher Beteiligung. «Diese geschundene Region ist nach wie vor von nachhaltiger Versöhnung, von Frieden, von Stabilität noch ein Stück entfernt.» Was dort passiere, sei auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union wichtig. «Der westliche Balkan ist der Innenhof Europas.»

Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) sagte, die Lage im Kosovo habe sich durch die internationale Sicherheitspräsenz beruhigt. Es gebe aber nach wie vor «ein latentes Potential für Konflikt und Eskalation». Im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon sei UNIFIL ein «Stabilitätsanker» betonte Silberhorn: «UNIFIL wirkt zwischen den Parteien moderierend und deeskalierend, jeden Tag.»

Dagegen hielt Petr Bystron von der AfD der Bundesregierung vor: «Die Mission ist ein reines Alibi, damit Sie sagen können, Sie tun etwas gegen die Feinde Israels, aber effektiv tun Sie gar nichts.» Wie der AfD-Abgeordnete forderte auch Zaklin Nastic von der Linken die Regierung auf, den Einsatz umgehend zu beenden. «Wenn Ihnen wirklich etwas an der Stabilität des Libanons liegt, dann unterstützen Sie ihn doch bei der Versorgung von 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien.»

Omid Nouripour von der Grünen betonte, der Libanon stehe politisch, wirtschaftlich und auch durch die Corona-Pandemie am Abgrund. «In dieser multiplen Krise, bei all dem Versagen der politischen Eliten des Landes ist es notwendig, alles dafür zu tun, damit das Vertrauen der Menschen in die Staatlichkeit wächst.» Dazu trage UNIFIL bei.